Gegen die Fluchtursache Krieg

Auch in Syrien ist die deutsche Regierung seit Anfang des Jahres Kriegspartei. Tausende werden während der Ostertage in 80 Städten gegen alle Kriegseinsätze der Bundeswehr demonstrieren. Die Fluchtursache Krieg bekämpfen, das ist die zentrale Forderung in den Ostermarsch-Aufrufen. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik und zivilen Lösungen ist unübersehbar. 83 Prozent der Menschen sagen in einer Emnid-Umfrage „Nein“ zum Rüstungsexport.

Wir OstermarschiererInnen geben ihnen Gesicht und Stimme. Das andere, das friedliebende Deutschland wird für ein paar Tage in den Medien sichtbar sein. Deswegen kommt es auf jeden von uns an, dabei zu sein und unsere FreundInnen, KollegInnen, NachbarInnen und Familien mitzunehmen. Denn jede/r zählt: für uns selber und für unsere FreundInnen im In- und Ausland. Wir sind die MutmacherInnen gegen Rassismus, die menschenverachtende Kriegs- und Flüchtlingspolitik der Regierung und der ökonomisch und militärisch Mächtigen. Krieg und die Ausbeutung der Menschen und ihrer Ressourcen spült Höchstprofite in die Taschen der Reichen und vertreibt die Bewohner aus ihrer Heimat.

Für eine neue Entspannungspolitik, eine gerechte Weltordnung, den Stopp der Rüstungsexporte, gegen die weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit zusätzlichen 130 Mrd. Euro unserer Steuergelder statt Gelder für Bildung, Wohnen und Soziales, gegen die Entwicklung und den Einsatz von Kampfdrohnen, für die Ächtung atomarer Waffen, ihren Abzug aus Deutschland, gehen wir auf die Straßen.

Erst vor einen Monat, am 27. März, demonstrierten in London 60 000 Menschen gegen die Erneuerung der Atomwaffen Großbritanniens. Eine gute Verbindung, denn die Tradition der Ostermärsche begann am 7. April 1958 in London mit dem Ruf: „Verbietet die Bombe!“ Fünf Jahre nach Fukushima rufen wir die atomare Gefahr zum wiederholten Mal ins Gedächtnis.

Verbündet haben sich hunderte Friedens-, Antifa-, Flüchtlingsinitiativen mit GewerkschafterInnen und fortschrittlichen VertreterInnen aus Kirchen und Parteien zu den jetzt schon 56. Ostermärschen in Deutschland. Als RednerInnen haben sich langjährige und neu Friedensbewegte bereit erklärt. Erfreulich, dass in Essen Petra Hinz, SPD-MdB, und in Stuttgart Roman Zitzelsberger, IG-Metall-Bezirksleiter, sprechen werden. Der ver.di-Bezirksvorstand Südholstein ruft, „als natürlicher Teil der Friedensbewegung“, seine Mitglieder zum Mitmarschieren auf.

Angesichts der Wahlergebnisse der AfD, der 500 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, des abscheulichen Menschenhandels der deutschen mit der türkischen Regierung, der völlig unzulänglichen Unterbringung, Versorgung und Betreuung der zu uns geflohenen Menschen und der gleichzeitig steigenden Rekorddividenden der DAX-Unternehmen – nur ein kleines Indiz für den vorhandenen Reichtum – gibt es überreichlich Gründe, auch in diesem Jahr an Ostern wieder gemeinsam auf die Straßen zu gehen. Was Frontex und die Nato-Schiffe im Mittelmeer tatsächlich treiben, wie die türkischen Bündnispartner der deutschen Regierung mit ihrer kurdischen Bevölkerung und der Opposition umgehen, mit welchen Methoden die Außengrenzen der EU „geschützt“ werden sollen, das alles können wir nicht ruhig zu Hause abwarten.