Gegen den Schwund

Der Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) sprach auf der Gemeinderatssitzung im baden-württembergischen Heidenheim darüber, was dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegenzusetzen ist, um die Lage für Mensch und Natur zu verbessern. UZ dokumentiert einen Ausschnitt aus seiner Rede:

Der Klimawandel hat dramatischere Auswirkungen auf das Leben auf der Erde als bisher angenommen. Die Erderwärmung gefährdet auch immer spürbarer die Ernährungssicherheit der Weltbevölkerung. Dürren, Hitzewellen, heftige Niederschläge und die Erosion von Böden verschlechtern und zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen. Der Klimawandel lässt Wälder sterben. Neue Forschungen belegen den Schwund vieler Insekten. Auch Messdaten von der Schwäbischen Alb bestätigen den dramatischen Rückgang vieler Arten. Die Fachleute des Weltklimarats verlangen eine agrarpolitische Kehrtwende. Eine nachhaltige und an ökologischen Kriterien orientierte landwirtschaftliche Anbauweise müsse kommen. Die Stadt Heidenheim muss sich mehr einbringen in den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu braucht man klarere Zielaufgaben.

Was sagte der Präsident des Deutschen Städtetags? „Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Deshalb muss es für Menschen noch attraktiver werden, vom Auto auf emissionsarme Verkehrsmittel umzusteigen. Die Städte brauchen Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch notwendige Investitionen für einen attraktiven ÖPNV mit mehr Bussen und Bahnen leisten zu können.“

Eine hervorragende Arbeit leistete die Stadt mit dem Um- und Neubau von Kindergarten und  Schulen. Das ist Kommunalpolitik im Interesse der Heidenheimer Bevölkerung. Aber wie schon Herr Ochs (Heidenheimer Stadtkämmerer, Anmerkung der Redaktion) in seiner Haushaltsrede anmerkte, müssen sich Städte und Landkreise auf das Konnexitätsprinzip („Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast“, Anmerkung der Redaktion) verlassen können. Das heißt, wenn Land und Bund Gesetze beschließen, dürfen sie die finanziellen Kosten nicht den Kommunen überlassen.

Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben meistern zu können. Desshalb muss mehr Druck auf Bund und Länder ausgeübt werden. Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten müssen sich hier deutlich einschalten. Weniger Geld für Rüstung – mehr Geld für die Kommunen. Was ist mit dem kostenlosen Kindergarten? Dafür wurden doch mehrere tausend Unterschriften gesammelt?

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Zuletzt wurde sie in Heidenheim vor 25 Jahren erhöht. Nur 30 Prozent der Heidenheimer Betriebe zahlen Gewerbesteuer. Nach Aussage des Stadtkämmerers würde die geplante Erhöhung 1,9 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten. Trotzdem gibt es einen Rückgang bei der Gewerbesteuer um 2 Millionen auf 24 Millionen Euro. Um die kleinen Unternehmen finanziell zu entlasten, sollte überlegt werden, die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze mindestens zu verdoppeln.

Klar ist, die Kommunen brauchen mehr Geld von Bund und Ländern, um ihre Aufgaben umsetzen zu können. Noch immer fällt Unterricht aus wegen fehlender Lehrer- und Lehrerinnenstellen. Zu wenig Stellen gibt es in Kindergärten und im Pflegebereich.

Positiv sehe ich das Vorhaben der Stadt, im Jahr 2021 mehr finanzielle Mittel für den städtischen Wohnungsbau auszugeben. Finanziert werden soll ein weiteres Projekt der Städtischen Grundstück- und Wohnungsbau-GmbH (SGWH), in Verbindung mit dem Landeswohnungsförderprogramm, im neuen Baugebiet im Haintal.