Gegen den Polizeistaat

Die Konsequenzen, die sich für die politische Linke aus den bereits vollzogenen bzw. noch geplanten Verschärfungen ergeben, werden immer deutlicher. Mehr als 20 Aktivistinnen und Aktivisten, die Ende letzter Woche anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollten, sind von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen worden. „Damit bewahrheiten sich alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue bayerische Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, daraufhin. „Man muss sich das einmal vorstellen: Hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung festgenommen, ohne dass ihnen das Begehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden kann oder muss“, monierte Jelp­ke weiter. Angesichts der geplanten Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze in anderen Bundesländern sollte die bayerische Erfahrung eine Warnung sein. Noch sei es nicht zu spät, solche drastischen Einschränkungen der Grundrechte zu verhindern, so die Bundestagsabgeordnete weiter.

Tatsächlich sollen nach dem Vorbild des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes in Kürze auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachen und Sachsen die jeweiligen Polizeigesetze verschärft werden. So ist auch dort die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgesehen. Einzig Thüringen plant keine Verschärfung seines Polizeigesetzes. Erst in der vergangenen Woche hatte hingegen das sächsische Kabinett einen von Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, der die Polizei mit einer Reihe von neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll, verabschiedet. Ab der zweiten Jahreshälfte 2019 sollen zukünftig Notrufe aufgezeichnet werden und wie in Bayern Meldeauflagen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote erlassen werden können. Auch die sogenannte elektronische Fußfessel und Störsender sollen fortan im Freistaat zum Einsatz kommen. Sogenannte soziale Medien wie Facebook dürfen, geht es nach dem Gesetzentwurf, zukünftig ebenso überwacht werden wie die Einkaufsportale Amazon oder Ebay.

Harsche Kritik übte jüngst auch das „Brandenburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz“ an der dortigen Landesregierung aus SPD und Linkspartei. Der Zusammenschluss bescheinigte Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), ein neues Landespolizeigesetz, das rechtsstaatliche Prinzipien, wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift, beschließen lassen zu wollen. Im Gewand der Terrorabwehr solle die Polizei neue Befugnisse bekommen, die eine lange Liste von Grundrechtseinschränkungen beinhalte. „Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden wird massiv unterlaufen“, monierte das Bündnis, welches im November gegen die „rot-roten“ Pläne auf die Straße gehen will. Mit dem geplanten neuen Gesetz werde nicht „nur das Sicherheitsgefühl, sondern auch die Sicherheitslage derjenigen Menschen massiv gestört, die schon jetzt häufig im Fokus der Polizei stehen“. Vor allem Menschen mit Migrationshintergrund seien besonders „betroffen von rassistischen Sicherheitsdiskursen, die Flucht und Migration in einem Atemzug in den Zusammenhang mit Terrorismus stellen“, kritisierte das Bündnis weiter.

In den kommenden Monaten sind bereits mehrere Großproteste gegen die Neufassungen der Polizeigesetze geplant. So ruft der Verein Digitalcourage e. V. dazu auf, sich in einem eigenen „Freiheit statt Angst“-Block an der „#Unteilbar“-Demonstration zu beteiligen, die am 13. Oktober in Berlin stattfindet und mittlerweile von mehreren Hundert Personen, Verbänden, Parteien und Organisationen unterstützt wird. „Polizei und Geheimdienste werden aufgerüstet – trotz sinkender Kriminalität. SPD, CDU/CSU und Mitregierende beschwören eine ständige Gefährdungslage herauf, um die Exekutive mit Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten“, moniert Digitalcourage und warnt zugleich vor der Ankündigung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), ein bundesweites Musterpolizeigesetz einzuführen. „Diese Aufrüstung und ihre diffusen Rechtsbegriffe untergraben jedes Vertrauen in Recht und Sicherheit“, so die Bürgerrechtler. Man wolle jedoch „keinen Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei“.

Unterdessen will das Bündnis „#unheimlichsicher“ mit einer großen Demonstration sowie einer Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz (IMK) im November 2018 in Magdeburg protestieren. Die Demonstration soll am 24. November 2018 stattfinden, um schon im Vorfeld der darauffolgenden IMK „ein starkes Zeichen des Protests“ zu setzen. „Hierbei sollen viele verschiedene Themen und Facetten der Innenministerkonferenz beleuchtet und der Weg hin zum Ausbau eines Polizeistaats in diesem Land offengelegt werden. Das Bündnis befürchtet „weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter“. Dabei gehe es „den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten“. Letztendlich gehe es vor allem „um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie ‚soziale Marktwirtschaft‘ nennen“, so die Polizeistaatsgegner.