Gegen den politischen Lockdown

Am vergangenen Wochenende kamen die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes zu einer Hybridsitzung zusammen – 11 Mitglieder saßen im Saal des DKP-Sitzes in Essen, 19 Genossinnen und Genossen waren per Video zugeschaltet. Im Mittelpunkt der 3. Parteivorstandstagung standen die Analyse der aktuellen Krisensituation und die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Dafür verabschiedete der Parteivorstand Kernaussagen, die sich in der Argumentation und Mobilisierung gegen Krieg und Aufrüstung, gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und gegen den Demokratieabbau konzentrieren. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass es an der Zeit ist, wieder offensiver und selbstbewusster für Planwirtschaft und Vergesellschaftung, für den Sozialismus zu werben. Das Dokument soll nun als erstes bundesweites Wahlkampfmaterial der DKP zur Unterstützung der laufenden Sammlung von Unterschriften für die Zulassung der Landeslisten gedruckt werden. Deren Aufstellung ist inzwischen abgeschlossen.

In seinem Referat „Reaktionärer Staatsumbau?! – Anforderungen an Strategie und Taktik – Bundestagswahlen 2021“ griff Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auch laufende Debatten zur Bildungszeitung der DKP zum „Reaktionären Staatsumbau“ auf. Er unterstützte deren Ausrichtung und skizzierte die unterschiedlichen Phasen der Machtausübung des Monopolkapitals seit der Befreiung vom Faschismus. Im Mittelpunkt des Referates standen die laufenden Angriffe auf die Arbeiterklasse und deren soziale und demokratische Rechte zur Krisenbewältigung und die zu schwach entwickelte Gegenwehr. Daran knüpfte Rainer Perschewski, neben Olaf Harms verantwortlich für die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP, in einem zweiten Referat an. Perschewski befasste sich mit der Lage der Arbeiterklasse in Wirtschaftskrise und Pandemie und mit der Rolle von Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei. Faktenreich beschrieb er, was Beschäftigte in den kommenden Monaten zu erwarten haben und wie das Abwälzen der Krisenlasten bei gleichzeitiger Bereicherung von Banken und Konzernen in die Länge gezogen und verschleiert werden soll. Selbstkritisch wurde in der anschließenden Debatte unter anderem das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten in den Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und beim ÖPNV gewertet. Verwiesen wurde aber auch auf positive Erfahrungen, die es zum Beispiel in der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu nutzen gilt, und weitere Schritte der Vernetzung von Aktiven in Betrieben und Gewerkschaften.

Richard Höhmann, Bildungsverantwortlicher der DKP, bilanzierte die bisherige Arbeit mit der Bildungszeitung zum „reaktionären Staatsumbau“. Nach einer Reihe von Regionalberatungen sei die Arbeit in vielen Grundorganisationen erst angelaufen, vielfach müsse die Diskussion coronabedingt per Video stattfinden. Im Kontrast zur polarisierenden Debatte in der UZ-Tribüne, die mit dieser Ausgabe vorerst endet, sei die Diskussion in den Gruppen vielschichtiger, näher am Text und führe oft zu den aktuellen Ereignissen. Auch aus dem Bündnisumfeld gebe es Interesse und Zustimmung. Höhmann mahnte, auch bei der Arbeit mit Videokonferenzen möglichst alle Genossinnen und Genossen – nicht nur in der Bildungsarbeit – mitzunehmen und keinen in der Parteiarbeit zurückzulassen.

Der Parteivorstand wählte zudem eine Wahlkampfleitung und orientiert die Gliederungen auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar in Berlin und die Proteste gegen die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar. Kritisch wurde über das geplante Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen in Berlin als politischer Jahresauftakt der DKP im Saal diskutiert. Zwar stehen ausreichend große Räumlichkeiten zur Verfügung, um Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten, aber diese müssten auch konsequent umgesetzt werden. Priorität habe die Gesundheit der Genossinnen und Genossen. Das Sekretariat wurde beauftragt, die Situation noch einmal gründlich zu prüfen und das Konzept unter Berücksichtigung von Anreise und Übernachtungsmöglichkeiten zu überdenken.

In seinem Schlusswort wies Köbele darauf hin, dass die Situation keinen politischen Lockdown zulasse. Wenn die Arbeiterklasse im Arbeits- und Produktionsprozess stehe, dürften sich Gewerkschaften und die Kommunistische Partei keinesfalls aus dem öffentlichen Raum verabschieden. Natürlich müssten Sicherheit und Hygiene beachtet werden und trotzdem brauche diese Zeit sichtbaren Widerstand. In diesem Sinn beteiligt sich die DKP an diesem Wochenende an vielen Orten an den Aktionen der Friedensbewegung, die anlässlich der Haushaltberatungen im Bundestag unter dem Motto „abrüsten statt aufrüsten“ stattfinden.