Gegen den Mietenwahnsinn

Auch in Niedersachsen finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Am 12. September werden in Hannover Rat und die Stadtbezirksräte neu gewählt. Die Wohngebietsgruppe Hannover-Linden der DKP tritt mit sechs Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen für den Stadtbezirksrat Linden-Limmer an, wie einstimmig auf der Dezember-Sitzung der Mitglieder beschlossen wurde.

Schwerpunkte neben der antifaschistischen politischen Arbeit sind die Verteidigung der Infrastruktur im Stadtteil gegen einen weiteren Abbau, das unter dem Deckmantel der Pandemie vorangetriebene Kürzen bei Bildung, Kultur und Sport zu verhindern und sich dem galoppierenden Mietenwahnsinn entgegenzustellen

Die Mieten in unserem Stadtteil steigen seit Jahren, eine momentan angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit beziehungsweise dem Verlust von Minijobs zunehmende Zahl von Menschen kann sich die horrenden Mietpreise nicht mehr leisten. Die DKP will, dass die städtische Wohnungsgesellschaft „hanova“ wieder zur Gemeinnützigkeit verpflichtet wird und macht sich für einen umfassenden Ausbau städtischer Wohnungen mit dauerhaft niedrigen Mieten stark.

Eine Politik der regierenden Parteien, die jetzt die gesamten Krisenkosten auf die Bevölkerung abwälzen, indem sie Milliarden an Steuergeldern für die Profitrettung von Großunternehmen bereitstellen und gleichzeitig weitreichende Sparmaßnahmen zu Lasten der Städte und Kommunen ankündigen, lehnt die DKP ab. Auf der Bezirksratsebene heißt es jetzt ganz genau aufzupassen und nicht tatenlos zuzusehen, wie das Geld, das wir vor Ort bitter nötig haben, nach oben durchgereicht wird. Auch muss laut gesagt werden, wessen Parteifreunde auf der „höheren Ebene“ mitverantwortlich für unsoziale Entwicklungen, etwa bei der Stadtsparkasse, sind. Als Anstalt des öffentlichen Rechts sollte sie sich eigentlich am Allgemeinwohl orientieren und die Bedürfnisse der Menschen in den Stadtteilen nicht ignorieren. Gegen die Schließung von Filialen und der Bargeldkassen, jüngst an der Falkenstraße, tritt die DKP seit Jahren ein.

Es muss Schluss sein mit den Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr, stattdessen muss er ausgebaut werden. Ähnliches gilt für das Angebot von Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Stadtteil: Für den Aufenthalt einer immer größer werdenden Zahl von Besuchern aller Altersklassen zum sogenannten „Stadtteil- und Partytourismus“ müssen Angebote und Räume geschaffen werden sowie Kapazitäten von Sanitäranlagen und Abfallentsorgung endlich der Realität angepasst werden. Angesichts der wachsenden Bewohnerzahl in Limmer fordert die DKP weiterhin: Macht die Stadtteilbibliothek im Freizeithaus Linden wieder auf!

Insbesondere kämpft die DKP Hannover-Linden für die Umsetzung des erst im Oktober endgültig verabschiedeten Ratsbeschlusses zum Neubau des Fössebades inklusive Außenbecken sowie seine solide öffentliche Finanzierung.

„Streichen bei den Reichen! Milliardäre, Banken und Konzerne sollen zahlen – nicht das Volk!“ Dies sind keine speziellen Forderungen der DKP; sie liegen im Interesse aller erwerbstätigen oder erwerbslosen, schon verrenteten oder noch schulpflichtigen, studierenden oder frisch zugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtbezirks. Diese Ziele umzusetzen erfordert gemeinsames Handeln von unten – egal ob und wie stark die DKP im künftigen Stadtbezirksrat vertreten ist. Wir können sie nur gemeinsam und mit langem Atem durchsetzen, wenn wir den nötigen Druck auf Ratsmehrheit, Oberbürgermeister, Banken und Konzerne aufbauen – beginnen wir in Linden-Limmer!