Gegen den Markt-Nationalismus

Die Auseinandersetzung um den „Fall Lisa“ hat gezeigt, dass nicht nur die deutschen Mainstream-Medien die Flüchtlingsfrage in ihrem Sinne instrumentalisieren. Zu den Debatten in Russland gab das Sekretariat der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei eine Stellungnahme ab, die UZ in Auszügen dokumentiert:

„Der Propagandaapparat des bürgerlichen Russlands, alle führenden einheimischen Medien haben ihre Aufmerksamkeit weg von den Ereignissen in der Ukraine und in Syrien gelenkt. Nun richtet sie sich auf die verschiedenen und widersprüchlichen Informationen über die Ausbrüche von Gewalt und andere Ausschreitungen, die während der Neujahrsfeiern und später stattfanden und von Migranten ausgegangen seien. (…)

Was die Reaktionen der russischen Medien und Behörden angeht, können wir feststellen, dass sie ganz und gar nicht originell ist: Sie haben entschieden, die Flüchtlingskrise in Europa zum Hauptthema zu machen. Man kann ein stetig wachsendes Maß an Häme und Rhetorik beobachten, die sich gegen ihre westlichen Konkurrenten richten. So, als wollten sie sagen: Seht, was mit den Ländern passiert, die gerade erst Sanktionen gegen Russland verhängt haben! Seht, Krieg und Maidan in der Ukraine, Unordnung und ein drohendes totales Chaos bis hin zur Desintegration Europas, während in Russland trotz Krise Ruhe herrscht – und all das dank unseres nationalen Führers W. Putin. Folglich sind all die, die gegen das System im Ganzen sind, gegen den russischen Kapitalismus, Feinde des Volkes, wie es Putins loyaler Unterstützer Ramsan Kadyrow ausgedrückt hat, der tschetschenische Führer. Währenddessen kann man nur wenig Material finden, das die Niederträchtigkeit des einheimischen Kapitalismus kritisiert. Und wenn diese Niederträchtigkeiten enthüllt werden, legen sich die Wellen bald wieder. (…)

In der Geschichte gibt es nur ein Beispiel, wie die nationale Frage in einem multinationalen Staat erfolgreich gelöst werden kann – genau das wurde in der UdSSR erreicht. Es ist bereits vor langer Zeit bewiesen worden, dass nur die Macht des arbeitenden Volkes, d. h. Sowjetmacht, Sozialismus, diese Frage lösen kann. (…)

Was wir heute brauchen, ist nicht die Vereinigung aller Europäer, oder der Migranten, der Muslime oder Christen – diese Art von Vereinigungen, die sich gegeneinander richten. Was wir heute brauchen, ist die Vereinigung aller arbeitenden Menschen, aller Menschen guten Willens, die dem Markt-Nationalismus der Bourgeoisie mit ihrer proletarischen Solidarität der Arbeit ihren Widerstand entgegensetzen.“

Übersetzung: UZ