Gegen den Kriegsstaat

Rund 2.000 Menschen haben am vergangenen Samstag unter dem Motto „Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstung“ demonstriert. Auf der Kundgebung sprachen die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch („Die Linke“) und Sevim Dagdelen (BSW) sowie Wiebke Diehl für die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“. Weitere Redebeiträge gab es von einer Vertreterin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die für das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sprach, und von Jörn Rieken, Mitglied der Gewerkschaft IG BAU. Das Kulturprogramm gestaltete der Musiker Pablo Miró.

Der Gewerkschafter Rieken warnte in seinem Redebeitrag: Der „offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder, wie es die ‚Financial Times‘ vor ein paar Tagen formulierte, die Bundesrepublik sei auf dem Wege, ‚einen Kriegsführungsstaat aufzubauen‘.“ Dabei ging er insbesondere auf den Zusammenhang von Friedensfrage und sozialen Kämpfen ein. „Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen. Die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte Kriegsstaat und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!“

Die Kundgebung war der Höhepunkt einer Protestwoche, in der der Widerstand gegen die am Dienstag im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung auf die Straße gebracht werden sollte. Im Aufruf hatte die Friko das Vorhaben als einen „unglaublichen Coup“ kritisiert, durch den „Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung“ aufgenommen werden. „Ohne dabei eine Schulden­obergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr ‚kriegstüchtig‘ gemacht werden.“

Bereits zur ersten Lesung des Gesetzes am vergangenen Donnerstag hatte eine Mahnwache stattgefunden. Den Abschluss machte eine Aktion vor dem Bundestag am Dienstag mit dem Titel „Kein Blankoscheck fürs Militär“.

Die Rede von Jörn Rieken im UZ-Blog.