Gegen Bundeswehr im Innern

Der DGB-Bundesvorstand hat sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen. Wer die Sicherheit in Deutschland erhöhen wolle, müsse dafür sorgen, dass „alle hier lebenden Bürgerinnen und Bürger einen guten Zugang zu Bildung und damit letztendlich zu Integration in den Arbeitsmarkt erhalten“. „Ein akzeptierter Teil der Gesellschaft zu sein, ist ein wirksamer Beitrag gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft. Eine funktionierende Gesellschaft sorgt dafür, dass jeder Mensch einen Platz in ihr findet. Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ist ein Beitrag zur Kriminalitätsprävention“, konstatierte der DGB in seinem Beschluss. Die Verhütung von Straftaten sei eine staatliche Aufgabe, die der Polizei und nicht der Bundeswehr übertragen worden sei. An dieser Aufgabenzuweisung müsse dem DGB zufolge festgehalten werden.