Gegen Ausgrenzeritis

In der Friedenskoordination Berlin (Friko) ist es bisher gelungen, gegen eine einseitige Schuldzuweisung an Russland im Ukraine-Konflikt zu argumentieren. Das spiegelt sich auch in den Aktionsaufrufen wider. Wir haben dadurch nicht an Breite eingebüßt. Die Teilnehmerzahlen bei Friko-Kundgebungen und Demos steigen – wenn auch noch nicht so, wie es dringend nötig wäre.

Wir haben es aber auch mit Gegenwind zu tun – Gegenwind von Akteuren, die vorgeben, die Friko vom falschen Weg abbringen zu wollen. Verbreitet wird die Behauptung, hier gäbe es seit 2014 eine Zusammenarbeit mit Rechten, vorangetrieben vor allem von der Friko-Moderatorin, Laura von Wimmersperg. Die angeführten „Belege“ halten einer Überprüfung nicht stand. Es wird immer deutlicher, dass der Angriff unserer friedenspolitischen Orientierung gilt und nicht begründet ist durch eine Sorge hinsichtlich fehlender Abgrenzung gegen Rechts.

Als Vehikel der Diffamierung werden Zuordnungen vorgenommen, wer alles rechts sei – Zuordnungen, denen wir nicht zustimmen sollten. Was heißt „rechtsoffen“, „esoterisch“, „verschwörungsideologisch“? In diese Schubladen kann fast jeder und jede gesteckt werden.

Welche friedenspolitischen Positionen sind es im Kern, die angegriffen werden?

Die Forderung, keine Panzer in die Ukraine zu liefern, ermöglicht angeblich der AfD-Jugend den Anschluss mit ihrer Forderung „Unsere Panzer bleiben hier“. Ein absurder Vorwurf.

Die Forderung, dass die Bundesregierung die Pflicht hat, Schaden von uns abzuwenden und deshalb zur Diplomatie statt Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg verpflichtet ist – diese Forderung sei nationalistisch und rechts. Die richtige Forderung sei die nach Hilfspaketen für Bedürftige, die die steigenden Energiekosten nicht tragen könnten.

Genossinnen und Genossen, wer das sagt, betreibt das Geschäft der Herrschenden.

Gegen die Spaltung, die der Friedensbewegung droht und hier betrieben wird, müssen wir aktiv werden. Diese Ausgrenzeritis dürfen wir nicht mitmachen. Sie hat mit Antifaschismus nichts zu tun und verhindert die Entwicklung einer breiten, starken Antikriegsbewegung.

Vor allem müssen wir ins Zentrum stellen, wer im Friedenskampf unser Gegner ist: der deutsche Imperialismus, seine Unterstützer und Nutznießer!