Geförderter Terrorismus

Die Ukraine hat im Mai Moskau zweimal mit Drohnen angegriffen. Der erste Angriff galt dem Kreml – er wird in Russland als Attentat auf den russischen Präsidenten gewertet. Ein zweiter traf zwei Wohnhäuser im Südwesten der Stadt.

Die Bundesregierung hält diese Angriffe für völkerrechtlich legitim; sie schließt sich damit der Sicht Britanniens an. Gleichzeitig verweist sie auf die Zusicherung der Ukraine, dass von Deutschland gelieferte Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet genutzt werden.

Allerdings greift die Ukraine seit Ende Mai täglich russisches Gebiet an und verwendet dabei natürlich – entgegen allen Zusicherungen – auch vom Westen geliefertes Gerät und westliche Waffen. Der grenznah gelegene Bezirk Belgorod liegt seit Wochen unter Dauerbeschuss. Beteiligt sind auch ausländische Einheiten: Ein erster Sturm auf Belgorod wurde vom „Russischen Freiwilligenkorps“ durchgeführt – russische Neonazis, die sich der Ukraine angeschlossen haben. Inzwischen bekennt sich auch das polnische Freiwilligenkorps dazu, beteiligt zu sein.

Die im Bezirk gelegene Stadt Schebekino wird aufgrund der Schwere des Beschusses zum Teil evakuiert. 300 Kinder und Jugendliche wurden für zwei Monate in ein Ferienlager gebracht. Die Bilder im russischen Fernsehen zeigen zerstörte Fassaden, geborstene Fensterscheiben, von Granatsplittern perforierte Autokarosserien, verletzte und getötete Zivilisten. Mit anderen Worten: Ziel der ukrainischen Angriffe sind Wohnhäuser, Schulen, zivile Infrastruktur und Zivilisten. Es gibt dort keine militärischen Ziele. Aus strategischer Sicht ist die Bombardierung von Schebekino sinnlos.

Es geht – wie auch beim Beschuss von Donezk und Lugansk – darum, die zivile Infrastruktur zu zerstören, Zivilisten zu töten und die Einwohner psychisch zu zermürben. Die Angriffe sind Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen, die der Westen nicht nur duldet, sondern durch seine Waffenlieferungen aktiv unterstützt.

Und natürlich stellen sowohl die Drohnenangriffe auf Moskau als auch der Beschuss der russischen Grenzregion eine weitere Eskalation des Konflikts dar. Russland antwortet mit Angriffen auf die ukrainischen Entscheidungszentren.

Erstaunlich sind die Reaktionen in Deutschland. Endlich, so lässt sich in den sozialen Netzwerken lesen, wird der Krieg nach Russland getragen. Das ist nicht nur zynisch, sondern obendrein auch falsch. Die Ukraine greift schon lange zum Mittel des Terrorismus, führt Anschläge durch und tötet in Russland Menschen.

Bereits im vergangenen Jahr starb Darja Dugina bei einem Bombenanschlag, der vermutlich ihrem Vater galt – dem Philosophen Alexander Dugin. In diesem Jahr kam bei einem weiteren Bombenanschlag der Journalist Wladlen Tatarskij ums Leben. Der Anschlag auf die Krim-Brücke geht ebenfalls aufs Konto der Ukraine. In den russischen Medien wird regelmäßig von vereitelten Anschlägen berichtet. Häufiges Ziel ist die Krim, aber es gibt auch Ziele im Inneren des Landes. Und selbstverständlich gab und gibt es Terroranschläge auf die Repräsentanten der Lugansker und Donezker Volksrepublik.

Dass der Westen zu den Mordanschlägen auf russische Bürger beharrlich schweigt und ihm kein Wort der Verurteilung über die Lippen kommt, nimmt man in Russland sehr wohl wahr.

Die Unterstützung und Förderung von Terrorismus gehört zur Strategie des Westens. Überall, wo der Westen einfällt, gibt es Radikalisierung und Terror, die der Westen zur Durchsetzung seiner Zwecke fördert. Die Ukraine ist da keine Ausnahme. Der ukrainische Nationalismus und Faschismus sind kein Zufall und kein Versehen. Ihre Entstehung wurde vom Westen und auch von Deutschland aktiv gefördert.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, äußerte ganz offen, die Ukraine werde Russen überall auf der Welt töten. Auf eine Reaktion westlicher Politiker auf diese haarsträubende Aussage wartet man bis heute vergebens.

Dass der Westen zu all dem schweigt, zeigt deutlich, dass er an einer weiteren Eskalation des Krieges interessiert ist. Bisher sind vom Westen, von der EU und Deutschland keine Impulse für eine Beilegung des Konflikts ausgegangen. Die kommen aus anderen Teilen der Welt. Auch das nimmt man in Russland wahr. Klar ist: Deutschland gehört zu den Kriegstreibern, die an Frieden kein Interesse haben und die obendrein das Mittel des Terrors gutheißen und fördern. Die moralische Hybris, mit der sich deutsche Politik umgibt, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Unser Kolumnist Gert Ewen Ungar ist Journalist, vor einiger Zeit nach Moskau gezogen und berichtet von dort regelmäßig für uns.