Geeint in den Krieg

Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden, in dem auch DKP und SDAJ aktiv sind, hat am 19. Dezember mit einem Transparent vor der Frauenkirche an die Rede Helmut Kohls am gleichen Ort vor 31 Jahren erinnert. „Generalplan Ost: 1990 DDR, 1999 Jugoslawien, 2014 Ukraine, … Stoppt den deutschen Kriegskurs!“ stand darauf.

Offiziell sollte Kohl am 19. Dezember 1989 an die Opfer der Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg erinnern. Dem Gedenken an die „Toten von Dresden“ – In der DDR hieß es Gedenken an die „Opfer des Faschismus“ – wohnten mehrere tausend DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei. Es waren Deutschlandfahnen und Transparente verteilt worden, um eine breite Zustimmung zur Wiedervereinigung massenmedial zu inszenieren. Das war nötig: Laut einer Umfrage von „Spiegel“ und ZDF befürworteten noch mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der DDR einen eigenen deutschen Teilstaat. Das Ereignis wurde also in erster Linie für Fernsehen, Fotografen und Journalisten veranstaltet – und manipuliert. So gelang die Stilisierung Kohls zum „Kanzler der Einheit“. Es folgten die Währungsunion, das Ausbluten und die völlige Abwertung der DDR-Wirtschaft. Die sozialen Errungenschaften des ersten deutschen Friedensstaates auf deutschem Boden wurden beerdigt; die Kriegsfähigkeit des deutschen Imperialismus – beginnend mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 – wieder hergestellt.

Kohl hatte in seiner Rede das Versprechen gegeben, dass das Sicherheitsbedürfnis „der Anderen“ nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Am Ende ging es aber nur um das Sicherheitsbedürfnis der Westalliierten. Für Russland galt das Versprechen nie. Heute sind im Rahmen der NATO wieder deutsche Panzer an der russischen Grenze und alle zwei Jahre findet ein riesiges „Verteidigungsmanöver“ in Osteuropa statt. Heute ist der Kriegskurs wieder fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. So wundert es nicht, wenn der Rüstungssektor trotz Krisenzeiten boomt und der Etat der Bundeswehr um weitere 1,3 Milliarden Euro steigt. Kohl hatte auch versprochen: „Gemeinsam werden wir diesen Weg in die deutsche Zukunft schaffen!“ Heute ist klar, dass er damit meinte, dass Ost- und Westdeutsche wieder geeint für Profite in den Krieg ziehen.

Das Kommunistische Aktionsbündnis Dresden wird weiter aufklären, das Feindbild Russland entkräften und gemeinsam mit anderen Friedensaktivisten für Abrüstung kämpfen. Es wird weiter darauf hinweisen, dass es seit dem Ende der DDR erneut die Monopole sind, die ungehemmt vom deutschen Kriegskurs profitieren.