Geeint gegen Migranten

Nach der Etablierung der AfD per „Doppelwumms“ (Alice Weidel) in zwei hoch industrialisierten und besonders reichen Bundesländern machten SPD, Grüne, FDP sowie CDU und CSU so weiter wie vor dem Wahltag. Sie arbeiteten intensiv daran, der Partei für Faschisten Zulauf sichern. Am Montag verlangte SPD-Kochefin Saskia Esken in der ARD ein „Deutschland-Tempo“ bei Entscheidungen zur Migration. Am Dienstag bescheinigte sie bei „RTL“ und „ntv“ den Wählern beschränkten (Untertanen-)Verstand: Die Politik der Bundesregierung werde „nicht so wahrgenommen, wie wir uns das wünschen“. Die müsse „nachschärfen“, bei Migration und dann bei Inflation. Was „nachschärfen“ gegen Migranten bei der SPD bedeutet, ist seit 1993 bekannt, als die Sozialdemokraten für die Zweidrittelmehrheit im Bundestag sorgten, mit der das Grundrecht auf Asyl faktisch, aber nicht formal abgeschafft wurde. Das soll jetzt nachgeholt werden. So wie vor 30 Jahren das Programm der Republikaner erfüllt wurde, muss nun das der AfD verwirklicht werden: Bekämpfung der Migranten.

Über die innere Verfassung der Bundesrepublik ist damit fast alles gesagt. Ein deutscher imperialistischer Staat, der Krieg führt, und zwar wieder einmal gegen Russland, in dem entsteht Unruhe aus Sorge übers Kriegskalkül selbst, über Milliarden Euro für Bomben, Granaten und fürs Alimentieren einer korrupten Faschistenclique in Kiew. Die Folgen für die Arbeiterklasse, für Bildung und Kultur sind längst spürbar.

Die Analysen der Parteichefs bleiben davon unberührt: „Kommunen entlasten“ (Ricarda Lang), „Asylwende“ (Christian Lindner), „drängendstes Problem“ die „Flüchtlingskrise“ (Friedrich Merz). Und Markus Söder überholt die AfD rechts: „Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl.“ Denn merke: Migranten draußen – und schon blüht das Gemeinwesen.

Esken und SPD helfen gern, die AfD wird sich freuen. Die FAZ teilt jedenfalls mit: „Sie wird nicht mehr nur aus Protest, sondern auch aus Überzeugung gewählt.“ Die teilen ja alle anderen Parteien. Die „Zeitung für Deutschland“ hat daran zehn Jahre gearbeitet. Nun ist’s vollbracht.