Gedenktag für Regime Change

UZ: Der Thüringer Landtag hat im April auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition beschlossen, den 17. Juni zum „Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts“ zu machen. Worin unterscheidet sich die DDR-Geschichtspolitik der Thüringer Landesregierung von der anderer Regierungen?

Johanna Scheringer-Wright: Zumindest weiß ich, dass kein anderes Bundesland bisher so einen Gedenktag eingeführt hat – auch nicht Brandenburg, auch nicht Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei „Die Linke“ an der Regierung beteiligt war oder ist. In Thüringen hat das nun eine Koalition, in der die Linke die stärkste Kraft ist, gemacht.

UZ: Schon im Koalitionsvertrag haben sich Linkspartei, SPD und Grüne mit der DDR befasst. Welche Rolle spielt die „DDR-Aufarbeitung“ in der Regierungsarbeit?

Johanna Scheringer-Wright: Das ist offensichtlich für Bodo Ramelow ein sehr wichtiger Punkt. Schon bei den Sondierungen vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen hat die Erklärung, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, eine große Rolle gespielt. Damals war ich noch Mitglied des Landesvorstandes der Thüringer Partei „Die Linke“ und habe dort gesagt: Unter diesen Voraussetzungen sollten wir nicht in Koalitionsverhandlungen eintreten.

Ich glaube, unsere Parteimitglieder haben sich gedacht: Gut, das ist jetzt eine Kröte, die die Linke schlucken muss, um diese Regierung zu bilden. Das steht dann im Koalitionsvertrag, und damit ist die Sache beendet. Das war mitnichten der Fall.

UZ: Im Landtag haben 84 Abgeordnete dafür gestimmt, den 17. Juni zum Gedenktag zu machen, du hast als einzige dagegen gestimmt. Welche Reaktionen hast du erlebt?

Johanna Scheringer-Wright: Danach habe ich nur positive Reaktionen erlebt. Viele Genossinnen und Genossen, nicht nur aus Thüringen, haben mir in Mails und Briefen geschrieben, dass sie meine Gegenstimme als richtig, wichtig und mutig empfunden haben und dass ich ihnen Hoffnung gebe.

Im Vorfeld, in der Fraktion, war das natürlich anders, da gab es natürlich Versuche, mich von meiner Haltung abzubringen. Ich habe auch versucht, in der Fraktion für meine Position zu werben, war aber nicht besonders erfolgreich.

UZ: Wie haben sich denn AfD und CDU im Landtag verhalten?

Johanna Scheringer-Wright: Es war unerträglich, was die AfD-Abgeordneten gesagt haben. Sie haben den Schulterschluss mit der CDU gesucht und am Ende auch dem Antrag der Koalition zugestimmt, und dabei haben sie „Die Linke“ mit Häme überschüttet. Mike Mohring hat als CDU-Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es ihm vor allem darum geht, dass die überwiegende Mehrheit zustimmt, den Gedenktag einzuführen. Das zeigt eigentlich, dass die sich als die moralischen Gewinner fühlen.

UZ: Sind sie das nicht auch?

Johanna Scheringer-Wright: Ja, klar sind sie das. Im Vorfeld habe ich gesagt: Wenn wir das machen, ist das ein später Sieg der Revanchisten. Da wird dieser Tag umgedeutet zu etwas, das er nicht war. Jetzt steht der 17. Juni vor der Tür, wir werden sehen, wie der Umgang damit sein wird.

UZ: Du hast in deiner persönlichen Erklärung nach der Abstimmung im Landtag darauf hingewiesen, dass die Adenauer-Behörden Anfang der 50er Jahre deine Mutter als siebzehnjährige FDJlerin für sieben Monate eingesperrt haben. Auch dein Großvater Richard Scheringer ist als KPD-Funktionär vor Gericht gestellt worden. Was hat die DDR für sie bedeutet?

Johanna Scheringer-Wright: Für sie war die DDR ein Staat, in dem versucht wurde, den Sozialismus aufzubauen. Dafür haben meine Eltern und mein Großvater gekämpft. Die FDJ und die KPD wollten ja damals, dass Deutschland als demokratischer, unabhängiger, neutraler Staat wiedervereinigt wird. Dafür haben sie gekämpft – gegen die Militarisierung, gegen die Einbindung in den NATO-Block.

UZ: Trotz des so genannten Arbeiteraufstandes?

Johanna Scheringer-Wright: Der Aufstand am 17. Juni 1953 war ja erstmal ein Arbeitskampf gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen. Die SED hatte diese Erhöhung schon am 16. Juni zurückgenommen. Aber diese Unruhen sind dann instrumentalisiert worden – auch von allen möglichen Geheimdiensten. Heute nennt man das „Regime Change“. Die Kommunisten haben damals die Position bezogen – ich sehe das genauso – dass die Sowjetunion so einen Regime Change nicht zulassen konnte.

Man darf ja nicht vergessen, dass im Mai 1952 in Essen die Polizei den jungen Kommunisten Philipp Müller erschossen hat, als er gegen die Wiederbewaffnung demonstrierte. Auch da ist jemand erschossen worden, auch da sind Leute niedergeprügelt worden. Diese Zusammenhänge, die Ost-West-Auseinandersetzung, muss man immer im Hinterkopf behalten. Ich denke, es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir als Partei „Die Linke“ über diese geschichtlichen Fakten einfach hinweggehen würden und sagen: Der 17. Juni ist der Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.

UZ: Es gibt ja immer den Versuch, die DDR mit dem Faschismus gleichzusetzen. Welche Bedeutung hat die Einführung des Gedenktages in diesem Zusammenhang?

Johanna Scheringer-Wright: Gewollt oder ungewollt: Der Gedenktag bedient diese Gleichsetzung. Allein schon deshalb, weil der 8. Mai und der 17. Juni jetzt kommentarlos und gleichberechtigt, direkt hintereinander, im Gesetz auftauchen. Ich denke, das bedient die Geschichtsfälschung von der Gleichsetzung der DDR mit dem Faschismus.

Ich unterstelle meiner Fraktionsspitze nicht, dass sie diese Gleichsetzung selbst vornehmen will. Aber unser linkes Führungspersonal geht da naiv und blauäugig ran und unterschätzt die öffentliche Wirkung.

UZ: Große Teile der Bevölkerung in Thüringen sehen die DDR positiv. Wie passt die Wahrnehmung der Menschen zur offiziellen Aufarbeitung?

Johanna Scheringer-Wright: Der Thüringen-Monitor, eine jährliche Umfrage, hat ergeben, dass 60 Prozent der Menschen die DDR positiv sehen. Aber ebenfalls 60 Prozent sind damit einverstanden, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Da gibt es also große Überschneidungen.

Ich kann mir das nur so erklären: Auf der einen Seite haben sich viele Menschen in der DDR geborgen gefühlt und schätzen die soziale Sicherheit, die es dort gab.

Auf der anderen Seite, denke ich, sagen sich die Leute: Wenn die Regierung und die, die es wissen müssen, alle sagen: Die DDR war ein Unrechtsstaat, dann war die DDR vielleicht ein Unrechtsstaat.

Ich empfinde das auch als Warnsignal. Das läuft ja darauf hinaus zu sagen: Unrecht ist auch egal, Hauptsache, ich fühle mich geborgen.

Im Rückblick sehen zwar viele den Sozialismus in der DDR positiv. Aber es strengt sich doch kaum einer dafür an, oder hat den Mut dafür zu kämpfen, dass wir hier sozialistische Verhältnisse bekommen. Diese jetzt stattfindende einseitige Geschichtsbetrachtung verstärkt diese Entmutigung. Schon deswegen mache ich dabei nicht mit.