Gedenken an Rosa und Karl

Bis zu 14 000 Linke unterschiedlicher Strömungen haben am vergangenen Wochenende an der Gedenkdemonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht teilgenommen. Die Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) waren am 15. Januar 1919 auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske von paramilitärischen Freikorps ermordet worden.

Zu der traditionellen Demonstration, an der auch Genossinnen und Genossen etwa aus Dänemark, Griechenland, Niederlande, Österreich und Schweden teilnahmen, hatte ein breites Bündnis aufgerufen. An der Großdemonstration nahmen wie bereits in den Vorjahren verschiedene Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, wie etwa Sevim Dagdelen, Inge Höger und Ulla Jelpke, Mitglieder und Anhänger der Naturfreunde, kurdische und türkische Parteien und Organisationen und Freidenker-Verband und Friedensbewegte teil. Auch SDAJ und DKP waren mit kämpferischen Blöcken vor Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten beließen es auch in diesem Jahr keineswegs beim Gedenken an die beiden Arbeiterführer. Vielmehr dominierten außerdem aktuelle politische Themen das Erscheinungsbild der Proteste. Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der LL-Demo in der entschiedenen Ablehnung imperialistischer Kriege und sogenannter Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch die Solidarität mit Flüchtlingen nahm einen großen Raum ein. Bemängelt wurde der staatliche Rassismus, die Verstrickung der Geheimdienste in den Terror des neofaschistischen Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“. Außerdem riefen verschiedene Antifaschisten zum Kampf gegen die rassistischen Massenmobilisierungen dieser Tage auf, die auf das Konto von „Pegida“ und der sozialchauvinistischen AfD gehen.

Obwohl die Demonstration qua Beschluss vom Parteivorstand der Linkspartei als gleichberechtigter Teil der Ehrung von Luxemburg und Liebknecht beim „stillen Gedenken“ betrachtet wird, diffamierte der Berliner Linkspartei-Vorsitzende Klaus Lederer, obgleich selbst Mitglied im Parteivorstand, die LL-Demonstration gegenüber der „Sozialistischen Tageszeitung“ Neues Deutschland als einen obskuren Sektenfasching. Oliver Höfinghoff von der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hetzte gegen die Demonstration, die er als „Gruselkabinett“ verunglimpfte.

Dazu passt, dass sich unter anderem die Linkspartei-Politikerinnen Katina Schubert und Halina Wawzyniak (MdB) gemeinsam mit weiteren Ordnern der Partei um den Stein für vermeintliche „Opfer des Stalinismus“, der sich in direkter Nähe zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde befindet, postierten, um dort erneut angebliche Opfer einer „SED-Diktatur“ vor Kritik zu schützen. Auch der über Jahre hinweg bestehende Konsens, dass sich – unter anderem aus Pietätsgründen – keinerlei Polizeieinheiten auf dem Friedhofsgelände befinden sollten, wurde erneut gebrochen. So fanden sich nicht nur diverse Ordnungshüter auf dem Gelände, sondern auch kläffende Polizeihunde.