Gaspreisbremse soll gekippt werden

Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett in der vergangenen Woche, eine Entscheidung im Bundestag steht noch aus. Wegen der hohen Energiepreise – verursacht durch die Sanktionspolitik gegen Russland – hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant auslaufen – mitten in der Heizperiode. Die Partei „Die Linke“ spricht von einem „Desaster“, die SPD sieht Probleme und die Grünen haben noch Diskussionsbedarf.

Zugleich macht sich die Koalition seit Wochen Gedanken darüber, wie Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise entlastet werden können. Diskutiert wird über einen Industriestrompreis für besonders energieintensive Firmen oder eine Senkung der Stromsteuer – beides würde Milliarden kosten.