Ganz demokratisch

CSU und „Freie Wähler“ (FW) im bayrischen Landtag haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen fanden rund zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl ihren Abschluss. Auf 85 Seiten haben die Koalitionäre ihre Vorhaben für die neue Legislaturperiode unter dem Titel „Freiheit und Stabilität“ zusammengefasst. Im Wesentlichen will die Landesregierung ihre bisherige Politik fortsetzen. Vor dem Hintergrund der sogenannten „Flugblattaffäre“ von Hubert Aiwanger (FW) erhielt vor allem die Präambel des Papiers viel öffentliche Aufmerksamkeit. Sie enthält ein „Demokratiebekenntnis“ der Koalitionäre. Vereinbart wurde außerdem das Vorhaben, eine wöchentliche „Verfassungsviertelstunde“ an Schulen einzuführen.