Gängelei bis zum Erbrechen

Die Ampel und insbesondere die Grünen praktizieren einen Politikstil, der als Paternalismus bezeichnet wird. Gemeint ist damit, dass der Staat wie ein Vater (lateinisch: Pater) über das Wohlergehen der Familie entscheidet. Ein Element dieses Stils ist, dass man seine Kinder-Bürger dahin schubst („Nudging“), wo man sie hinhaben will. Bei der Corona-Pandemie dachte sich beispielsweise eine eigene Schubs-Abteilung der Regierung aus, dass man Kinder zum Händewaschen bringt, indem man ihnen erklärt, dass sie sonst schuld am Tod von Oma und Opa sind.

Dieses Geschubse ist sehr beliebt bei den Grünen. Kinderbuch-Habeck und 360-Grad-Baerbock haben vom Leben und den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung so viel Ahnung wie eine Kuh vom Klavierspielen. Aber sie wissen es immer und überall besser. Es ist kein Ausrutscher, sondern tiefste Überzeugung von Frau Baerbock, wenn sie kundtut, dass ihr die Meinung ihrer Wähler egal ist. Ein Grünen-Ministerpräsident empfiehlt zum Energiesparen den Waschlappen und der Herr Wirtschaftsminister hat auch diverse Ratschläge zum Duschen. Man empfiehlt Veggie-Days und macht Heizungsgesetze, die für den Großteil der Bevölkerung nicht machbar und nicht bezahlbar sind.

Sie wandeln im Glorienschein der moralischen Überlegenheit und handeln ungetrübt vom Ballast historischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge. So werden denn auch die Menschen in den Bundesländern, die noch die Erinnerung an die Friedensarbeit der DDR in sich tragen, zu diktaturverseuchten Dummköpfen erklärt. Wer nicht gendert ist reaktionär, wer in den Urlaub fliegt eine Umweltsau und wer dem Kriegsgeschrei nicht folgen will, ist ein Putin=Diktator=Hitler-Versteher.

Die Arbeiterklasse existiert nicht im Politikbetrieb. Sie ist das dumme Volk, das man hin- und herschubst, belügt und betrügt. Verschlagwortung prallt auf Hirn: Wertewesten, feministische Außenpolitik, Waffen schaffen Frieden, das Klima, mein Gott, das Klima, Verzicht, Solidarität (der Armen mit den Reichen, wohlgemerkt), Wumms, Doppelwumms, Zeitenwende.

Viele Kolleginnen und Kollegen haben diese Gängelei satt. Sie sind nicht so blöd, wie die Grünen meinen. Sie merken, dass gegen ihre Interessen gehandelt wird und manchmal – oft, zu oft – sehen sie sich im Politikbetrieb nur von den rechten Sprüchen der AfD ernst genommen. Die Sozialdemokratie, die mit dem Kapital auf Augenhöhe kungeln will und mit ihrem entmündigenden „Wir-machen-das-schon-für-euch“ dafür gesorgt hat, dass die Gewerkschaften immer zahnloser werden und politisch nicht mehr aufmucken, muss sich nicht wundern, wenn sich Hilflosigkeit in Wut und Denkzettel-Stimmabgabe Bahn (er)bricht. CDU/CSU stehen Gewehr bei Fuß und testen aus, wie weit rechts man fischen muss.

Dieses Vergessenlassen der Interessen der Arbeiterklasse, der Antikommunismus, das Kriegsgeschrei, der Lobgesang des Individualismus – das ist der Wind, der uns ins Gesicht bläst. Das Einfache, das schwer zu machen ist, hat Patrik Köbele bei der letzten Tagung des Parteivorstands der DKP formuliert: „Gebraucht wird die AfD von der herrschenden Klasse, um zu verhindern, dass der Widerspruch zu Kriegs- und Kahlschlagpolitik von Ampel und CDU nach links geht, gar grundsätzlich, also antikapitalistisch wird. Dies gelingt, weil sich die Partei „Die Linke“ ins linksliberale Milieu verabschiedet hat. Und es gelingt, weil unsere Partei – noch – zu klein ist und – noch – zu wenig versteht, das zu sein, was man eine linke ‚Kümmererpartei‘ nennt – eine Partei, die aufgreift, was die Menschen bewegt, und mit ihnen gemeinsam Widerstand organisiert.“