Gabriels Rüstungsboom

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von 7,8 Milliarden Euro. Das ist in etwa eine Verdoppelung im Vergleich zu 2014.

Unter den Rüstungsexporten befinden sich unter anderem eine Fregatte, die nach Algerien geliefert wird und mit mehr als einer Milliarde Euro zu Buche schlägt. Außerdem gehen vier Tankflugzeuge nach Großbritannien (1,1 Milliarden Euro) und Panzer in das Emirat Katar (rund 1,6 Milliarden Euro). Während die Lieferung von Panzern an Katar öffentlich kritisiert wird, gilt die Lieferung an das NATO-Mitglied Großbritannien als unproblematisch. Britische Truppen führten und führen Kriege in Afghanistan und Irak.

Das Wirtschaftsressort von Minister Sigmar Gabriel informierte am Dienstagabend den Bundestag, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat außerdem Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuweit, Brunei und nach Mexiko abgesegnet habe. Saudi-Arabien erhält insgesamt 48 Patrouillenboote, Ägypten ein U-Boot samt Torpedos. Brunei darf 900 000 Schuss für Maschinengewehre importieren, Kuweit, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten werden Panzer geliefert und nach Mexiko werden 1 467 deutsche Panzerabwehrwaffen geliefert.