G7 gegen den Rest der Welt

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen.

Obwohl sie nur etwas mehr als zehn Prozent der Weltbevölkerung präsentieren, beanspruchen sie für sich das Recht, die Weltpolitik zu bestimmen. Dabei sind die vielfältigen globalen Krisen – Hunger, ökologische Katastrophen, Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrisen, gesellschaftlicher Zerfall, Kriege – eine Folge des von ihnen vertretenen Wirtschaftssystems und ihrer Politik.

Beim G7-Gipfel wird eine ernsthafte Lösung des Problems der Erderwärmung nicht diskutiert. Zugleich wird auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember kein Beschluss getroffen, der nicht zuvor von den mächtigen Staaten abgesegnet worden ist. Sie stehen im Zentrum dieses Problems. Dabei macht gerade der Klimawandel deutlich, dass Alternativen, dass grundsätzliche Veränderungen notwendig sind.

Die G7 war der Motor für die weltweite Durchsetzung des neoliberalen Gesellschaftsmodells. Als die Länder des Südens in den 1980er Jahren unter der Schuldenlast zusammenbrachen, setzte sich die G7 an die Spitze des Schuldenmanagements. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank diktierte sie den Schuldnern die berüchtigten Strukturanpassungsprogramme.

Zwar ist Griechenland beim G7-Treffen kein offizielles Thema, aber die „Gläubiger“ werden auch dieses Forum nutzen, um ihre Politik der finanziellen Erdrosselung der griechischen Linksregierung zu koordinieren. Denn die Syriza-Regierung fordert die Mächtigen der kapitalistischen Welt heraus, weil sie mit deren Dogma des Neoliberalismus und der Austerität bricht.

Der Kampf des griechischen Volkes ist ein Appell an die Bevölkerung ganz Europas solidarisch für den Sieg der Demokratie und der Würde zu kämpfen.

Heute repräsentieren die G7 längst nicht mehr die sieben stärksten Volkswirtschaften. China, Brasilien, Argentinien, Indien haben sich zu den wichtigsten Wachstumszentren der Weltwirtschaft entwickelt und wurden neben Russland zu führenden Akteuren einer multipolaren Weltordnung. In Lateinamerika überwinden Regierungen, gestützt auf starke Volksbewegungen, den Neoliberalismus und die Dominanz des Imperiums im Norden.

Die NATO rückt an die Grenzen Russlands vor. Die USA kreisen China mit Militärstützpunkten ein. Der Mittlere Osten und afrikanische Mittelmeerländer versinken in Bürgerkriegen und Chaos, weil die USA und ihre Partner eine „Neuordnung des Mittleren Ostens“ anstreben und Terrororganisationen unterstützen

Mit den Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP im atlantischen Raum und dem pazifischen Gegenstück TPP will die G7 den Schwellenländern und insbesondere dem aufstrebenden China Paroli bieten. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton charakterisierte TTIP als „Wirtschafts-Nato“.

Doch mit dem Protest gegen TTIP ist eine neue soziale Protestbewegung gesamteuropäischen und transatlantischen Ausmaßes entstanden. Über 1,9 Millionen Menschen haben bisher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben, Hunderttausende beteiligen sich an Demonstrationen. Inzwischen wächst der Widerstand auch in den USA.

„Diese Europäische Union mordet“ schrieb Heribert Prantl in der SZ vom 18. April 2015. „Das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das Italien nach der Katastrophe von Lampedusa begonnen hatte, ist beendet worden. Die EU hat sich geweigert, es zu finanzieren. Die Kosten für das Rettungsprogramm hätten denen entsprochen, die demnächst für den Gipfel der Staats-und Regierungschefs in Elmau aufgewendet werden müssen. Der dauert zwei Tage. Mit dem Geld könnte man 365 Tage Rettung organisieren.“

Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden. Nicht die Fluchtursachen werden beseitigt, sondern die Flüchtenden bekämpft.

Auch dagegen richten sich die geplanten Proteste unter dem Motto:

Ihr seid 7 – wir sind 7 Milliarden