G20-Gipfel: „Strategie der Angst darf nicht aufgehen“

UZ: Bei den Protesten gegen den sogenannten G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, droht einer der größten Polizeieinsätze der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Wie bewerten Sie das bisherige Vorgehen der staatlichen Stellen?

Jan Lis: Die bisherige Strategie der Polizeiführung, des Innensenators Andy Grote (SPD) und der zuständigen Stellen der Stadtverwaltung zielt darauf ab, durch maximale Abschreckung Menschen von Protesten fernzuhalten. Einerseits gab es Angriffe auf die Vorbereitung und Infrastruktur der Proteste, die vorbereitenden Aktionskonferenzen und die Protestcamps. Andererseits wurde in den Medien fortlaufend über angeblich bevorstehende Gewaltszenarien und eine „Null-Deeskalations-Linie“ der Polizeieinsatzleitung berichtet. Dazu gehört auch die Ankündigung eines enormen Polizeiaufgebots mit martialischer Ausrüstung wie Hunde- und Pferdestaffeln, Wasserwerfern, Räumpanzern und sogar militärischem Gerät.

UZ: Erschreckt Sie das Maß dieser Militarisierung im Inland, die ausgerechnet unter einer Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfindet?

Jan Lis: Die zunehmende Aufrüstung mag erschreckend sein, aber viel erschreckender ist doch die Vorstellung, dass diese Strategie der Angst aufgeht, dass niemand mehr sich traut zu protestieren. Eine Gesellschaft ohne Widerstand wäre für mich das wahre Angstszenario. Davon sind wir zum Glück weit entfernt. Viele tausende werden sich auf den Weg nach Hamburg machen und an den Protestaktionen teilnehmen, mit mutigen und kreativen Aktionen. Nachdem die Polizei ihre Pläne für eine große Gefangenensammelstelle (Gesa) angekündigt hatte, entwickelte sich beispielsweise sofort eine Internetkampagne, bei der Menschen Fotos mit ihren Zahnbürsten online stellten. Die Botschaft war, dass ihre Repression uns nicht abschrecken kann. Selbst wenn wir im schlimmsten Fall verhaftet werden, geht der Protest eben in der Gesa weiter. Und mit unseren Zahnbürsten sind wir dann auch darauf vorbereitet.

UZ: Verschiedene Länder haben beim dafür zuständigen Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragt, dass das Sicherheitspersonal ihrer Delegationen auch auf deutschem Boden Waffen tragen dürfen soll. Auch die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Unter den G20-Staatschefs finden sich mit Erdogan und Trump auch Despoten. Wie groß ist die Gefahr, die von dem Sicherheitspersonal für die Demonstranten ausgeht?

Jan Lis: Natürlich ist das Sicherheits­personal ebenso eine mögliche Bedrohung wie die inländischen Polizeikräfte. Aber beide Gruppen können sich sicher sein, dass ihr Handeln nicht unkontrolliert ablaufen wird. Es wird eine enge Pressebegleitung bei den Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, dazu parlamentarische Beobachter und solidarische Rechtsanwälte. Sie alle schützen durch ihre Präsenz unsere Aktionen. Dazu vertrauen wir auf die Kraft, Entschlossenheit und Solidarität der Vielen, die gemeinsam auf die Straße gehen. Wir fahren nicht mit Angst, sondern mit viel Begeisterung und Vorfreude nach Hamburg.