Für Sicherheit und Frieden?

Im aktuellen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ wird an mehreren Stellen auf die Führungsrolle die Deutschland in Europa und der Welt angeblich einnehmen muss, verwiesen. Bereits im Vorwort behauptet die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland in den aktuellen Krisen beweise, „dass es zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung steht. Und auch, dass wir bereit sind zu führen.

… Deutschland steht für Verlässlichkeit und Bündnistreue, auch mit der Bundeswehr.

Unsere Soldatinnen und Soldaten erbringen mit großem persönlichem Einsatz herausragende Leistungen für Sicherheit und Frieden – in Deutschland und Europa, aber auch an den zahlreichen Einsatzorten weltweit. …“ Und im Text des Weißbuchs heißt es an anderer Stelle: „Bündnissolidarität“ sei „Teil deutscher Staatsräson“. Und die „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“. Vor allem aber geht es um eigenen, „deutschen Interessen“ – d. h. die „gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege“ für die „deutsche Wirtschaft“ sowie „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“.

Am 2. Januar 2017 waren nach Bundeswehrangaben 2 763 Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Einsätze ist Afrika. Kleinere Kontingente stehen im Sudan, im Südsudan, in Somalia, in der Westsahara, größere vor allem in Mail (EUTM Mali – European Union Training Mission in Mali) und Mali sowie im Senegal (MINUSMA – United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali). Zudem sind Schiffe am Horn von Afrika und in den angrenzenden Meeresgebieten eingesetzt (Mission ATALANTA) sowie im Mittelmeer zur Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung.

Die größten Kontingente der Bundeswehr sind nach wie vor in Afghanistan (Resolute Support, 891 Angehörige der Bundeswehr) sowie im Kosovo (KFOR, 510) stationiert – die Truppen im Kosovo bereits seit 1999.

2017 werden die Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet. Noch in diesem Monat soll der Bundestag 1 000 Soldaten nach Mali schicken – die dortigen Einsatzkräfte werden also aufgestockt. Die Mehrheit der Abgeordneten wird sicher dem Mandat zustimmen.

Ende Januar muss auch die Ausbildungsmission im Irak verlängert werden. Auch hier ist die Zustimmung der Mehrheit gewiss. Zudem werden Forderungen lauter, sich noch stärker im Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak zu engagieren. Und erstmals hätten die Befürworter – wenn aktuelle Umfrageergebnisse korrekt sind – nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz dafür eine Mehrheit im Land. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprach sich allerdings nur jeder Dritte (33 Prozent) dafür aus, dass die Bundeswehr auch Stellungen des IS in Syrien und im Irak selbst bombardiert. 48 Prozent sind dagegen.

Aber auch in Europa will man sich stärker engagieren. Anfang Juli 2016 wurde auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen, jeweils ein NATO-Bataillon mit etwa 1 000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren – insgesamt 4 000. Zur „Abschreckung“ und Provokation. Es geht gegen Russland, das angeblich seine Nachbarstaaten bedroht.

Die Bundeswehr soll nun im Februar bis zu 500 Soldaten mit 26 Panzern und etwa 170 weiteren Militärfahrzeugen nach Litauen schicken. Kern der Truppe sind 300 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 122 aus dem bayerischen Oberviechtach. Bei den Panzern handelt es sich um 20 Schützenpanzer vom Typ „Marder“ und sechs Kampfpanzer „Leopard 2“.

Gemeinsam mit den Bundeswehrsoldaten sollen Kräfte aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen auf dem litauischen Stützpunkt Rukla stationiert werden. („Nordbayerischer Kurier“, 14.12.2016) Deutschland übernimmt für das Bataillon in Litauen die Führungsrolle.