Für linke Gegenkultur

Am 9.6.2015 durchsuchte die Polizei, durch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gedeckt, das Linke Zentrum „Adelante“ in Freiburg (die UZ berichtete darüber). Zur Begründung herhalten musste der Aufruf von im „Adelante“ vertretenen Antifa-Gruppen, eine AfD-Veranstaltung zu verhindern. In der Nacht zuvor hatten Unbekannte das Hotel, in dem die AfD-Veranstaltung stattfinden sollte, mit roter Farbe verschönert. Der Hotelwirt sagte darauf die Veranstaltung ab und der Staatsschutz witterte seine Chance, endlich seine Nase ins „Adelante“ zu stecken und nutzte sie mit richterlicher Deckung. Rund fünfzig Polizisten wurden „benötigt“, um die Razzia durchzuführen. Angeblich ist beweisrelevantes Material sichergestellt worden, konkrete Angaben sind bis heute Fehlanzeige. Am 10. 6. 2015 fand eine Demonstration gegen das Vorgehen des Staatsschutzes statt. Etwa 400 Menschen (die Polizei kam bei der ihr eigenen Zählweise nur auf 100) zogen von der Innenstadt zum Linken Zentrum in der Glümerstrasse.

Zahlreiche Presseerklärungen und Soli-Adressen gingen zu diesem rechts-staatsverletzenden Vorgang ein. Die DKP-Freiburg, die zu den Trägern des Linken Zentrums gehört, erklärte in einer Pressemitteilung: „Die DKP Freiburg verurteilt aufs Schärfste die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Linken Zentrums (LIZ) in Freiburg am 08.06.2015. Die Durchsuchung stellt einen weiteren Höhepunkt der Repression gegenüber linken Kräften in Freiburg dar. Ein konstruierter Zusammenhang zu einer Farbattacke auf ein Hotel, in welchem eine Veranstaltung der ausländerfeindlichen und nationalistischen Partei AfD abgehalten werden sollte, musste als Legitimation für die Durchsuchung des Linken Zentrums herhalten. Das Linke Zentrum wird auch von der DKP Freiburg mitgestaltet und genutzt.

Nach unserer Einschätzung wurde ein Vorwand für ein längst bestehendes Anliegen, nämlich endlich Zugang zu einem Ort der Gegenkultur und linken politischen Engagements zu erhalten, gefunden und genutzt. Neben der Schnüffelei war wohl auch Einschüchterung das Kalkül der Durchsuchung, was das martialische Polizeiaufgebot beweist. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Jetzt erst recht: Für linke Gegenkultur in Freiburg und anderswo!“