„Für junge Menschen unbezahlbar“

Ein Bündnis aus Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Friedensfreunden ruft in München im Rahmen des dezentralen Aktionstags der Friedensbewegung am 1. Oktober zur Demonstration unter der Losung „Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen braucht es einen Politikwechsel und Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ auf. Darüber sprach UZ mit Ronja von der SDAJ München, die die Demo mit organisiert.

UZ: Ihr mobilisiert zum 1. Oktober. Was treibt euch als Jugendliche auf die Straße?

Ronja: Ganz kurz zusammengefasst: Der deutsche Imperialismus, der uns auf der einen Seite in den Krieg und auf der anderen Seite in die Armut treibt.

Wir erleben gerade das größte Aufrüstungsprogramm seit 1945, neues deutsches Großmachtstreben. Die letzten beiden Male als der deutsche Imperialismus das versucht hat, endete es im Weltkrieg. Die Verteidigungsministerin fasst in ihrer „Grundsatzrede zur Sicherheitsstrategie“ eigentlich alles zusammen, wogegen wir auf die Straße gehen:

Sie begrüßt das 100-Milliarden-Paket und dessen Verankerung im Grundgesetz, die weitere NATO-Erweiterung durch die Aufnahme von Finnland und Schweden ordnet sie als Gewinn ein und macht klar, dass Deutschland jetzt auch „militärische Führungsmacht“ in Europa werden muss, um die USA für den Kampf gegen die Volksrepublik China zu entlasten. Und was Deutschland dafür braucht, weiß Lambrecht auch schon, weitere Waffenlieferungen, mehr Geld fürs Militär und nukleare Teilhabe. Gegen all das gehen wir am 1. Oktober auf die Straße: Wir sagen im Aufruf deshalb Nein zum NATO-2-Prozent-Ziel und fordern die Umwidmung des 100-Milliarden-Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung. Wir sagen außerdem Stopp aller Waffenlieferungen, da diese den Krieg nur verlängern und wir fordern den Abzug der US-Atomwaffen! Und für uns als SDAJ bleibt darüber hinaus klar: Deutschland raus aus NATO und EU! Frieden mit Russland und China!

Gleichzeitig erleben wir ja gerade massive Preissteigerungen, um mal ein paar Zahlen zu nennen: Im Vergleich zum Vorjahr sind die Nahrungsmittelpreise im August um über 16 Prozent gestiegen; für Speiseöle und Fette, waren es sogar knapp 45 Prozent und die Kosten für Energieversorgung sind auch durch die Decke gegangen: Fernwärme wurde im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent teurer, Gas einschließlich der Gasumlage um knapp 60 Prozent und Heizöl einschließlich der Umlage fast um 100 Prozent

Das ist besonders für junge Menschen mit niedrigen Ausbildungsgehältern oder Bafög unbezahlbar. Bereits jetzt lebt jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut und sind damit in der Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe stark benachteiligt. Von der Regierung wird als Begründung für diese Preissteigerungen vor allem der Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgeführt, deshalb fordern wir im Aufruf für die Demonstration am 1. Oktober den „Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden“.

UZ: Wie läuft die Mobilisierung?

Ronja: Ich glaube wir alle haben seit Anfang dieses Jahres gemerkt, wie schnell es der deutsche Imperialismus geschafft hat, dass die Heimatfront steht und wie schwierig es für uns ist Leute für Frieden auf die Straße zu bekommen. Trotzdem würde ich sagen, dass es für den kurzen Zeitraum von circa einem Monat, in dem die Planungen jetzt stattgefunden haben gut ist, dass mindestens der Aufruf schon mal breitere Unterstützung gefunden hat und neben DKP und SDAJ unter anderem auch die IPPNW, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und die Freidenker dabei sind. Und auch in einigen Ver.di-Strukturen wurde die Beteiligung an der Demonstration diskutiert.

UZ: Was erwartet ihr von der Demonstration am 1. Oktober?

Ronja: Wir verstehen die Demo am 1. Oktober vor allem als Auftakt für weiter Proteste. Wir erleben ja bereits jetzt, dass in vielen Städten Menschen auf die Straße gehen, weil sie die Lebenshaltungskosten bereits jetzt oder in nahender Zeit nicht mehr decken können. Unsere Aufgabe muss es dann sein überall wo es noch keine Proteste gibt, diese zu initiieren und innerhalb der bestehenden Proteste für die fortschrittlichen Forderungen einzutreten und sie mit der Friedensbewegung und dem Protest gegen Sanktionen und Krieg zu verknüpfen.