Für gerechten Frieden

Friedensbewegte leben gefährlich. Sie werden diffamiert, diskriminiert und schlimmstenfalls auch kriminalisiert. Für Ostdeutsche nichts Neues. Sie haben es nach der Zwangsvereinigung 1990 am eigenen Leibe verspürt. Ein ganzer Staat, international als Friedensstaat geachtet, wurde als Unrechtsstaat verleumdet. Tausende wurden wegen ihrer Verantwortung für den Frieden verfolgt, verurteilt, inhaftiert: Politiker, Kundschafter, Militärs, Polizisten, Angehörige des MfS und der Grenztruppen sowie Juristen.

Diese erprobten Methoden des deutschen Imperialismus erlangen heute wieder zunehmende Aktualität. Das vergrößerte, wirtschaftlich starke Deutschland strebt nach Weltgeltung, aber nicht als Friedensbringer, sondern im Gefolge der USA als Aggressor, Mordgehilfe und Kriegstreiber. Weltweit, vor allem in Europa, strebt es nach Führung.

Gegenwärtig gehört Deutschland zu jenem „kollektiven Westen“, der für die Eskalation des Krieges in der Ukraine an vorderster Front mitverantwortlich ist. Bis hin zur Gefahr eines nuklearen Infernos. Ursachen, Vorgeschichte und tatsächlicher Beginn dieses Krieges werden negiert. Der alte Feind Russland ist der neue. Dafür wird seit vielen Jahren alles getan – mit Russophobie, Sanktionen, rassistischer Hetze und Verboten.

Aber es gibt auch ein anderes Deutschland. Die große Demonstration der über 50.000 beim „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar am Brandenburger Tor und die mehr als 740.000 Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ haben es bewiesen. Ebenso die Friedensdemos in vielen anderen Teilen Deutschlands. Unter ihnen auch Mitglieder der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH). Die Hauptforderung dieser neuen Bewegung – Schluss mit den Waffenlieferungen, Verhandlungen und Waffenstillstand – werden selbstverständlich von ihnen unterstützt. Dabei verkennen wir nicht, dass es zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges sowie zur Verantwortlichkeit für diesen Konflikt unterschiedliche Meinungen gibt. Beim „Aufstand für den Frieden“ kann es letztlich „nur“ um einen gerechten Frieden gehen: Beachtung legitimer Sicherheitsinteressen Russlands und eine souveräne, friedliche und neutrale Ukraine – ohne NATO. Ungeachtet solcher Unterschiede in der Bewertung hat angesichts der explosiven Lage das Gemeinsame Priorität. Die Waffenlieferungen müssen aufhören, die Diplomatie muss sprechen.

Wie nicht anders zu erwarten, rollt nach diesen Friedensinitiativen eine unerträgliche Propagandawelle über Deutschland. In unzähligen Talkshows, im Internet, im Rundfunk, in Printmedien wird gehetzt, verleumdet, verfälscht, verschwiegen. Den Initiatoren und Teilnehmern wird Unkenntnis, Naivität bis zur Kriegsunterstützung vorgeworfen. Da besonders die Ostdeutschen aufsässig und gegen Waffenlieferungen sind, wird sogar Joachim Gauck um seine Weisheiten zu diesem Phänomen befragt: „Es gibt (…) eine nennenswerte Minderheit, die mit der freiheitlichen Gesellschaft erkennbar fremdelt“, erklärt der „Experte“ für den Osten und für Freiheit unter Hinweis auf Autoritätsgläubigkeit, die bösen Kommunisten und das SED-Regime („Die Zeit“ vom 22. Februar).

Die Angriffswelle der Kriegstreiber und der -befürworter zeigt, wie sehr sie eine neue Friedensbewegung fürchten. Tun auch wir alles, um Klarheit und Einheit dieser Bewegung zu stärken.

Unser Autor ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH).