Für eine Kulturpolitik im Interesse der arbeitenden Menschen

Im Wahlprogramm der DKP zur anstehenden Bundestagswahl findet sich auch ein Abschnitt zu „Kunst und Kultur“ und den Forderungen der Partei zur Kulturpolitik aus kommunistischer Sicht. Die vor knapp zwei Jahren neu berufene Kulturkommission des PV der DKP begrüßt die Aufnahme dieses Abschnitts in das Wahlprogramm und hat sich auf ihren letzten Beratungen intensiv damit beschäftigt. In der Kommission sind Genossinnen und Genossen aktiv, die in verschiedenen Bereichen der Kulturwirtschaft tätig sind.

Ein Ergebnis dieser Beratungen ist der im Folgenden abgedruckte Text, der den kurzen Abschnitt im Wahlprogramm konkretisiert und erweitert, damit die Leserinnen und Leser der UZ und besonders die Mitglieder der Partei in ihrem Wahlkampf und darüber hinaus ein – so hoffen wir – handfestes Material in den kulturpolitischen Auseinandersetzungen in Händen halten.

Für alle wurde seit Ausbruch der Pandemie und den restriktiven Maßnahmen der Herrschenden deutlich, welchen Stellenwert sie Kunst und Kultur einräumen: nämlich überhaupt keinen! Die Regierenden waren und sind weiterhin der Meinung, auf „Kultur kann vorübergehend verzichtet werden“. Das kulturelle Leben im Lande wurde rigoros auf Eis gelegt, Jugend-, Bürger- und Vereinshäuser, die öffentlichen Bibliotheken, Kinos, Theater, Museen, Konzerthäuser und Kleinkunstbühnen wurden geschlossen. Die wenigen großen „Leuchttürme“ der Kulturszene versuchten, mit Online-Formaten zumindest Lebenszeichen von sich zu geben, ausübende Künstlerinnen und Künstler, die eine Bühne brauchen, die Ausstellungsräume brauchen, die ihr Lesepublikum brauchen, wurden kaltgestellt. Die erst mit reichlicher Verspätung angebotenen „Hilfen“, verbunden mit heftigem bürokratischem Aufwand, waren nicht nur unzureichend, sondern machten deutlich, dass Kunst und Kultur höchstens als schmückendes Beiwerk des gesellschaftlichen Lebens angesehen werden.

Wir fordern:

Eine garantierte, langfristige Unterstützung für Institutionen und Einrichtungen, die den Auftrag der kulturellen Bildung ernst nehmen, die die aktive Teilnahme und Selbstbetätigung der Menschen, besonders der arbeitenden Menschen und ihrer Kinder, fördern. Die Mittel müssen in der Höhe und in ihrem Zeitraum so ausgestaltet sein, dass nicht nur die Schäden der Restriktionen aufgefangen werden können, sondern dass langfristig die Arbeit dieser Einrichtungen gesichert ist.

Wir fordern:

Kein Gießkannenprinzip! Es sollte endlich der Maßstab angelegt werden: Das Wie und Was jeglicher Förderung muss sich ausrichten an der Frage: Was kommt den arbeitenden Menschen und ihren Ansprüchen und Bedürfnissen an Aufklärung, an Einsicht in ihre Verhältnisse, an Möglichkeiten zur Veränderung ihrer Lebenssituation entgegen? Zumindest der Maßstab, dass nur gefördert wird im Bereich von Kunst und Kultur, was sich in Inhalt und Formen gegen rassistische, fremdenfeindliche und sexistische Bestrebungen wendet, muss von allen staatlichen und von ihnen abgeleiteten Behörden angelegt werden.

Wir fordern:

Die Künstlerinnen und Künstler, die als „Solo-Selbstständige“ oder mit gelegentlichen Gastspielverträgen oder ohne eigene Werkstätten ihre Arbeit herstellen und zeigen können, müssen mit staatlich garantierten Leistungen rechnen können, die ihnen ihre Arbeit ermöglichen und sichern. Auch hier gilt: Weder Menschen, die ihre „Kunst“ oder ihre Produktionen in den Dienst ideologisch verwerflicher Vorstellungen stellen wie Ausgrenzung, wie Rassismus, wie Ablehnung divers lebender Menschen, noch die, die „Beton in die Köpfe gießen wollen“, dürfen Förderung und Hilfen erfahren.

Wir fordern:

Die Vergaberichtlinien und Ausschreibungsmodalitäten müssen transparent und mit genügend Vorlauf öffentlich werden. Die Zusammensetzung von Kuratorien, Jurys und staatlichen Entscheidergremien darf nicht mehr dem Proporz der herrschenden Parteien geschuldet werden, sondern die demokratische Willens- und Entscheidungsbildung durch Gewerkschaften, durch Selbstorganisationen der Kulturwirtschaft, durch sachkundige Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein.

Die DKP ist der Auffassung, dass Kunst und Kultur sowohl Mittel des Ausdrucks der dargestellten Wirklichkeit sind und gleichzeitig Ausdruck der sinnlichen Selbstkonstitution des Menschen. Deshalb sind Kunst und Kultur die einzigartige Synthese von Rationalität und Emotion, von Gefühl und Vernunft. Unsere Auffassung ist, dass das ganze Leben der Menschen, die Totalität aller ihrer wirklichen und möglichen Zusammenhänge, Grundlage und Mittelpunkt einer den arbeitenden Menschen verpflichteten Kulturpolitik sein muss. Für diese Auffassungen und Forderungen kämpfen wir, möglichst gemeinsam mit vielen Künstlerinnen und Künstlern, mit möglichst vielen in der Kulturwirtschaft Beschäftigen, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.

Gemeinsam wollen wir die Frage stellen: „Kultur ist, wie wir leben – welches Leben wollen wir?“