Für ein Sozialticket in NRW

Die heftigen Proteste gegen die Ankündigung der NRW-Landesregierung, das Sozialticket abschaffen zu wollen, haben Wirkung gezeigt. So hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP nunmehr angekündigt, dass das Sozialticket bestehen bleiben solle. Verschiedene Sozialverbände und Initiativen, aber auch die DKP, wollen den Druck trotzdem aufrechterhalten. Es dürfe nicht darum gehen, die Kürzung nur abzuwehren, vielmehr müsse nun „für eine deutliche Verbesserung des Sozialtickets“ gestritten werden, stellte der Erwerbslosenverein Tacheles aus Wuppertal klar. Mit einer Demonstration am 9. Dezember wolle man „eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel“ habe. Die Demonstration sei jedoch nur der Anfang. Zu Beginn des nächsten Jahres soll eine landesweite Konferenz zum Sozialticket durchgeführt werden, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen.

Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit rund zwei Millionen Menschen berechtigt wären, lediglich von 300 000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon zehn Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen, kritisierte der Verein Tacheles.

Die DKP kritisierte in den letzten Jahren mehrfach die ständige Verteuerung des VRR-Sozialtickets. Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Zum 1. Oktober 2017 trat bereits eine vorgezogene Erhöhung des VRR-Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft. Damit erhöhte sich das Ticket um sechs Prozent. Seit Einführung vor fünf Jahren verteuerte es sich damit um 26,4 Prozent. Die Hartz-IV-Sätze haben sich in der gleichen Zeit nur um 9,4 Prozent erhöht.