„Für die zweite Unabhängigkeit“

Einen deutlichen Wahlsieg der FSLN-geführten „Allianz Geeintes Nicaragua siegt“ gegen fünf oppositionelle Parteien sagt das Demoskopie-Institut „M&R Consultores“ für den 7. November voraus. Das würde eine weitere fünfjährige Amtszeit des Präsidenten Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo bedeuten. Außerdem kandidiert die Allianz für 90 Sitze im nationalen Parlament und 20 Sitze im Zentralamerikanischen Parlament.

„Bei den Wahlen im November kämpfen wir für unsere zweite, wirklich freie Unabhängigkeit“, sagte Daniel Ortega. Denn die finanzielle Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern werde vom Imperialismus der USA und Europas zur politischen Erpressung Nicaraguas benutzt. Dagegen betrieb die FSLN-Allianz, zu der unter anderem Liberale, ehemalige Contras und indigene Gruppen gehören, eine Politik des nationalen Konsenses für die umfassende Entwicklung des Landes – mit einem Wirtschaftswachstum von über 5 Prozent und einer Verringerung der Armut. Bildungs- und Gesundheitswesen – beide kostenfrei – sind die größten Posten im Staatshaushalt. In drei Amtsperioden baute die FSLN-Regierung seit 2007 das Stromnetz um fast das Doppelte mit 70 Prozent erneuerbaren Energien für knapp 100 Prozent der Bevölkerung aus, beim Trinkwasser auf über 80 Prozent, modernisierte alle Krankenhäuser, baute 22 neue, installierte Nuklearspitzentechnologie zur Krebstherapie und verdreifachte das Straßennetz – alles mit starker Einbeziehung des historisch vernachlässigten karibischen Ostens Nicaraguas.

Trotz Wirtschaftsschäden von vielen Milliarden US-Dollar durch den Putschversuch 2018, die zwei stärksten Hurrikans in der Geschichte des Landes im November 2020 und die Corona-Pandemie setzt die FSLN-Regierung diese Politik der „Rückgabe sozialer Rechte an die Bevölkerung“ fort, darunter auch eine Berufs- und Bildungsoffensive. Möglich ist das wegen der internationalen Kreditwürdigkeit der Regierung Ortega bei nicht von den USA kontrollierten Banken und mit der FSLN-Mehrheit im Parlament, die den Staatshaushalt kontrolliert, an dem sich bis 2006 die Oligarchie hemmungslos bedient hatte. Diese kann auch unter der FSLN-Regierung gute Unternehmensgewinne machen, aber sie kann nicht mehr die Staatspolitik Nicaraguas den USA unterordnen.

Früher hatte oft die konservative Oligarchenfamilie Chamorro als Handlanger der USA fungiert. Es war auch der Chamorro-Clan, der 2018 den Unternehmerverband COSEP zur Beendigung der konzertierten Aktion mit der Regierung drängte. Bei dem folgenden Putschversuch stritten sich angebliche „neue Köpfe“ um eine fiktive Präsidentschaftskandidatur. Etliche von ihnen waren nach dem Putschversuch wegen Mord, Folter und Vandalismus zu Haftstrafen verurteilt, aber bald amnestiert worden, um den inneren Frieden zu festigen. Ihre internen Rivalitäten verhinderten die Einigung auf gemeinsame Wahlkandidaturen. Sie stritten sich sogar öffentlich, wer sich 19 Millionen Dollar US-Gelder in die Tasche gesteckt hätte, verlangten aber im Gleichklang von US-Regierung und Europäischer Union härtere Sanktionen gegen Nicaragua. Die US-Agentur „US-AID“ bot ihnen im Jahr 2020 im Plan „Responsive Assistance in Nicaragua“ zwei Millionen Dollar, um bis Februar 2022 die FSLN als politische Kraft in Nicaragua „demokratisch“ auszuschalten. Die Behörden deckten Hinweise auf neue Putschaktionen gegen die Wahlen im November auf. Die Staatsanwaltschaft Nicaraguas verdächtigt insbesondere Cristina Chamorro, Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro und Direktorin einer gleichnamigen Stiftung, der illegalen Bereicherung und Geldwäsche und mit ihr rund 30 weitere Personen. Sie wurden in Untersuchungshaft oder Hausarrest genommen. Nicht absehbar ist, wie sich die Putschistenpropaganda von den katholischen Altären auf die Wahlen auswirken wird. Daniel Ortega bezeichnet Teile der Bischofskonferenz wegen ihrer Komplizenschaft bei den Morden und Zerstörungen 2018 als diabolische Terroristen. Unsicher ist die Wahlentscheidung der großen Zahl junger Erstwähler, die keine andere Regierung als die des Präsidenten Ortega bewusst erlebt haben: Werden sie vor allem sehen, was noch fehlt, und nicht das Erreichte? Es macht Hoffnung, dass „M&R“ auch bei den meisten noch unentschlossenen und jungen Wählern eine Tendenz hin zur FSLN festgestellt hat.