Für die Souveränität der Völker

Am Donnerstag vergangener Woche haben in der Berliner Urania Hunderte an der Gegenveranstaltung zur Lateinamerikakonferenz des Auswärtigen Amtes teilgenommen. Zu der Letzteren waren die Vertreter lateinamerikanischer Staaten und der Karibik eingeladen, mit Ausnahme Venezuelas. Unter anderem dieser einseitigen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik wollte die Konferenz ein Signal entgegensetzen. Veranstalterangaben zufolge waren es mindestens 750 Personen, die diesem Ruf folgten. Dieses Zeichen gegen den Putschversuch und die imperialistische Einmischung in Venezuela wurde von einem großen Bündnis auf die Beine gestellt, das unter anderem die Tageszeitung „junge Welt“, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie viele Lateinamerika-Solidaritätsinitiativen umfasste. Neben den Redebeiträgen gab es auch ein reiches musikalisches Programm.

Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, trat als erster auf. Der deutschstämmige Venezolaner sprach darüber, wie die USA seit dem 19. Jahrhundert den Süden des amerikanischen Kontinents zu kontrollieren versuchen und die dortigen Völker ausbeuten. Trotz der großen Bemühungen der venezolanischen Reaktion und der Einmischung der USA sei die Situation in Venezuela laut Wimmer jedoch insgesamt positiv zu bewerten. Die meisten Staaten der Welt würden weiterhin die legitime Regierung anerkennen – darunter so „kleine und unbedeutende Länder wie China und Russland“, so Wimmer. Zudem stehe ein Großteil des Volkes hinter dem Präsidenten Nicolás Maduro.

Anschließend schilderte der Kolumbianer Hernando Calvo Ospina, wie paramilitärische Banden, die im Drogenschmuggel aktiv sind und Verbindungen zu den USA haben, in seinem Heimatland die Bevölkerung terrorisieren. Kolumbien, in dem sich mehrere US-Basen befinden, in denen Kolumbianer nichts zu sagen haben, sei praktisch von den USA besetzt. Von Kolumbien gehe eine Bedrohung für Venezuela aus.

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Orhan Akman beklagte, dass sich Gewerkschaften nicht mehr konsequent mit von Krieg bedrohten Ländern solidarisieren. Von der deutschen Politik verlangte er, dass sie sich an das Völkerrecht hält und nicht die venezolanische Souveränität bricht. Stattdessen solle sich Berlin an Norwegen orientieren und vermittelnd wirken.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, bedankte sich ausdrücklich bei der Russischen Föderation und der Volksrepublik China dafür, sich gegen die Einmischungsversuche gestellt zu haben. Zudem verwies er darauf, dass in Venezuela ein Klassenkampf stattfinde, der letztlich in der Entmachtung der kapitalistischen Klasse münden müsse. Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ berichtete, wie seit Wochen an jedem Samstag Gegner der imperialistischen Aggression gegen Venezuela am Brandenburger Tor protestieren. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“, beklagte die negative Rolle der deutschen Außenpolitik in Lateinamerika und verlangte von Berlin, besonnener und gemäßigter zu agieren, statt im Einklang mit der Strategie Washingtons weiter zu eskalieren.

Als letzter Redner begeisterte der venezolanische Vizeaußenminister Yván Gil das Publikum. Er charakterisierte den Wirtschaftskrieg Washingtons gegen Venezuela als außergewöhnlich hart. Beispielsweise hätten die USA etwa 30 Milliarden US-Dollar des venezolanischen staatlichen Erdölunternehmens Citgo beschlagnahmt. Auf dem Spiel stehe nicht die Zukunft des Präsidenten oder der Regierung, sondern es gehe um den Ausgang eines Klassenkampfes, bei dem das venezolanische Volk breite Unterstützung benötige. „Das ist ein Klassenkampf von David gegen Goliath“, erklärte Gil. Anschließend wurde eine Audiobotschaft des venezolanischen Außenministers Jorge Arreza abgespielt. Arreza, der sich zu dieser Zeit in Norwegen befand, um Gespräche mit der Opposition zu führen, bedankte sich für die weltweite Unterstützung für das venezolanische Volk. Die venezolanische Regierung trete für den „Frieden durch Dialog“ ein. Er schloss mit den Worten: „Es lebe der Frieden, es lebe der Sozialismus, es lebe die Souveränität der Völker.“