Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren

Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte. Hintergrund ist laut Bücker unter anderem eine Rede, die er am 22. Juni 2022 – dem Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion – bei einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination (Friko) am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat. In der Anzeige gegen Bücker wird auch eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine aus dem März 2022 herangezogen, in der eine friedliche Lösung gefordert wird. Sie wurde damals von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet, darunter auch einige Mitglieder der DKP. Die DKP Weimar-Jena spricht nun in einer Stellungnahme Bücker und allen verfolgten Friedenskräften ihre Solidarität aus.

„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein“, heißt es in einer Stellungnahme Heinrich Bückers vom März 2022 zum Krieg in der Ukraine.

Wir teilen diese Sorge!

Gemeinsam mit einer Rede, die Heinrich Bücker am 22. Juni auf einer Veranstaltung zum Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion am Treptower Mahnmal gehalten hat, diente die Stellungnahme zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Bücker verweist auf die etwa 27 Millionen Opfer des vom faschistischen Deutschland geführten Vernichtungskrieges und die ungeheuren materiellen Schäden durch eine Kriegsführung der „verbrannten Erde“ in der Sowjetunion. Zur Wahrheit gehört, dass faschistische ukrainische Kollaborateure an den Verbrechen von SS und Wehrmacht beteiligt waren und sich nach dem Ende der Sowjetunion, insbesondere aber nach dem Putsch auf dem Maidan, politisch relevante Kreise in der Ukraine positiv auf diese Kräfte beziehen.

Der Verweis auf die historische Wahrheit wird mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens kriminalisiert.

Aus dem Leid, das in deutschem Namen in zwei verbrecherischen Weltkriegen über die Völker gebracht wurde, ergibt sich eine besondere deutsche Friedenspflicht. Die Bundesregierung und die meisten Medien werden dem in keiner Weise gerecht! Stattdessen (wird in einer Weise Völkerhass und Russophobie geschürt, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Gewaltherrschaft erinnern und) werden Ermittlungsverfahren gegen Friedensaktivisten eröffnet. Menschen, die sich gegen eine weitere Eskalation der Gewalt und für Friedensverhandlungen aussprechen, werden eingeschüchtert und kriminalisiert.

Wir sagen: Schluss damit! – Der Verweis auf die historische Wahrheit, der Einsatz für Entspannung, sind kein Verbrechen! Wir haben das Recht gegen die Eskalation der Gewalt zu sein. Die Freiheit der Meinung ist nicht nur die Freiheit der Meinung der Regierung! Wir solidarisieren uns mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedensaktivisten und fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren! Wir fordern das sofortige Ende der Kampfhandlungen und faire Friedensverhandlungen, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigt! Wir fordern ein Ende der Waffenlieferungen! Mehr Waffen verlängern nur die Kampfhandlungen und bedeuten mehr Tote, mehr Zerstörungen, mehr Leid.

Abrüstung statt Aufrüstung! Stoppt das 100-Millarden-Rüstungsprogramm! Investitionen in Bildung und Soziales statt ins Militär!

Bundesregierung und NATO wollen „Russland ruinieren“ und „besiegen“ und rüsten schon gegen China. Wir sagen: Schluss mit Krieg, Wirtschaftskrieg und „Wertediktatur“! Der Hegemonie des Westens setzen wir unsere Vision einer multipolaren Welt mit Völkerfreundschaft, fairem Handel und dem Wettstreit der Ideen entgegen.

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