Für die Rechte der Jugend

Am Osterwochenende trafen sich in Nürnberg rund 150 Delegierte der SDAJ zum 26. Bundeskongress des sozialistischen Jugendverbandes. Drei Tage diskutierten sie intensiv über eine neue programmatische Grundlage, das Zukunftspapier mit der Forderung nach den Grundrechten der Jugend. Ebenfalls beschlossen wurde eine davon abgeleitete Handlungsorientierung mit knapp 40 Thesen mit Aufgaben für die Gliederungen. Darunter sind auch neue Herausforderungen wie der Beginn der organisierten Arbeit an Hochschulen, die Herausgabe einer regelmäßigen Diskussionstribüne sowie die Stärkung der Strukturen in Ostdeutschland. Beschlossen wurden die Verdoppelung des Schulungsprogramms, die Weiterführung der Kuba-Brigaden, die Wiederbelebung des „Proyecto Tamara Bunke“ an der Universität von Havanna und die Herausgabe eines Buches zur Geschichte der SDAJ. Das ist eine Menge Arbeit. Immer wieder wurde abgewogen, was geschafft werden kann und was nicht. Der Wunsch einiger Gliederungen zum Beispiel, sich in Theorie und Praxis mit kommunistischer Kulturpolitik zu befassen, fand zwar großen Anklang, aber keinen Eingang in die Beschlusslage. Bei alledem wurde die Schwerpunktsetzung auf die Arbeit in Schule und Betrieb und die Verankerung in der Arbeiterjugend beibehalten. Hierzu kam es im Rahmen der Referats- und Antragsdebatten zu einem detaillierten Erfahrungsaustausch, der einen tiefen Einblick in die tägliche Kleinarbeit der Mitglieder und Gruppen der SDAJ gab.

Dem Kongress lagen mehr als 600 Änderungsanträge vor, es gab ungezählte zeitlich begrenzte Aussprachen, manches Mal musste die Redezeit auf 90 Sekunden begrenzt werden. Am Ende von drei langen, diskussionsfreudigen und sehr disziplinierten Tagen waren die zentralen Dokumente einstimmig beschlossen und ein 40-köpfiger neuer Bundesvorstand gewählt.

Andrea Hornung, die als Bundesvorsitzende der SDAJ erneut und ebenfalls einstimmig bestätigt wurde, zog in ihrem Referat eine Bilanz der zurückliegenden Arbeit: „Wir können feststellen: Die SDAJ hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt.“ Im Jahr 2020 habe sie noch 35 Gruppen gezählt, heute seien es mehr als 50 – „auch, weil sich immer wieder Jugendliche bei uns melden, die mitmachen wollen“. Dem entsprach auch die Zusammensetzung der Delegierten. Jeder Zweite war erst in den letzten beiden Jahren zur SDAJ gekommen. Positiv erwähnte Hornung, dass es mittlerweile mehrere Betriebsgruppen im Verband gebe und dass im September in Dortmund die erste Schulgruppe seit 1989 gegründet werden konnte.

„Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine“, so Hornung, seien die Mitglieder des Verbandes teils starken Angriffen ausgesetzt gewesen. „Wir erleben zunehmend, dass Menschen, die sich gegen den Kurs des deutschen Imperialismus aussprechen, als Putin-Freunde und Volksverhetzer abgestempelt werden. Wir haben es dennoch geschafft, mit einer klaren Linie und unter anderem mit der Antikriegs-Jugendkonferenz gemeinsam mit Bündnispartnern nach außen auszustrahlen.“ Auch mit der „Kampagne Preisstopp jetzt“ habe die SDAJ an die aktuelle politische Situation anknüpfen können, „wenngleich die Proteste dagegen bei weitem nicht so groß geworden sind, wie wir gedacht und gehofft hatten“. Besser sei die SDAJ in der Begleitung von Tarifrunden geworden, relativ flächendeckend zum Beispiel beim Öffentlichen Dienst und in der Metall- und Elektroindustrie – „wenngleich wir festgestellt haben, dass wir Tarifrunden noch frühzeitiger angehen müssen“.

Eine große Rolle spielte auf dem Kongress die Solidarität mit Palästina. Im Referat und in Redebeiträgen wurde von guten Erfahrungen mit offenen Schülertreffen, der Arbeit an Universitäten, der verstärkten Zusammenarbeit mit migrantischen Jugendlichen und der Mitorganisation von Protesten gegen den Völkermord in Gaza berichtet. Ebenso von Erfahrungen mit der deutschen Staatsräson. „Bei den zahlreichen Verboten von Demonstrationen, den strikten Auflagen, zahlreichen Anzeigen wegen Volksverhetzung und dem harten Vorgehen der Polizei erleben wir einerseits eine neue Stufe des Demokratieabbaus, zugleich wurde hier vielen Menschen überdeutlich, auf welcher Seite dieser Staat steht“, sagte Hornung in ihrem Referat.

Die Einschränkung von Grundrechten macht auch vor der SDAJ nicht Halt. So berichtete die Vorsitzende von der Absage des Festivals der Jugend 2026 durch den Jugendpark Köln, wo es seit vielen Jahren durchgeführt werden konnte. Der Jugendpark habe sich ein neues politisches Neutralitätsgebot auferlegt. „Als politische Jugendorganisation bekommen wir den Platz nicht mehr – auch wegen unseres Verhältnisses zur DKP“, so Hornung.

Das wiederum wurde mit dem Kongress gefestigt. Die Notwendigkeit der Kampfgemeinschaft von DKP und SDAJ wurde nicht nur im Referat der Vorsitzenden und dem Grußwort des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele, betont, sondern auch in einigen Diskussionsbeiträgen. Beschlossen wurde die „stärkere Zusammenarbeit auf allen Ebenen in praktisch-politischer Hinsicht, aber auch in der gemeinsamen Diskussion“. Insgesamt erreichten den Kongress mehr als 20 schriftliche Grußworte. Weitere mündliche Grußworte gab es von einem ver.di-Mitglied, das in Dortmund den erfolgreichen Kampf um mehr Schulbuslinien mitgeführt hat, vom Studierendenverband „Die Linke.SDS“ und der Friedenskoordination Berlin sowie von Vertretern der kommunistischen Jugendverbände aus Griechenland, Portugal und Österreich. Der Ruf „Hoch die internationale Solidarität!“ erklang nicht nur nach ihren Beiträgen, sondern auch bei der Videobotschaft des Kongresses an die Ostermärsche.

Siehe auch Artikel: Eure Meinung ist gefragt
Weitere Fotos, Referate und Grußworte an den SDAJ-Bundeskongress dokumentieren wir im UZ-Blog:
unsere-zeit.de/thema/sdaj-bundeskongress