Für „die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung“

Der Landesvorstand der DKP im Land Brandenburg würdigt die geschichtliche Bedeutung der Vereinigung von KPD und SPD auf dem Vereinigungsparteitag vom 21./22.April 1946 in Berlin. Unter Bedingungen des verschärften Kampfes nach dem Zweiten Weltkrieg in internationalem Maßstab sowie in Deutschland und der aus dem antifaschistischen Widerstandskampf hervorgegangenen Aktionseinheit wurde auch in Deutschland mit der Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands die Einheit der revolutionären Arbeiterklasse hergestellt.

Durch das antikommunistisch motivierte Verhalten der Gruppe, die sich in der SPD um Kurt Schumacher formiert hatte, und infolge des Drucks des nationalen und internationalen Kapitals durch den Einsatz der westlichen Besatzungsmächte konnte das Streben nach Einheit nicht in ganz Deutschland verwirklicht werden.

Sowohl die davor stattfindenden Mitgliederaussprachen und die getrennten Parteitage von KPD und SPD als auch der Vereinigungsparteitag brachten ein deutliches Bekenntnis zur Einheit der Arbeiterbewegung auf marxistischer Grundlage zum Ausdruck. Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Am Vereinigungsparteitag nahmen 548 sozialdemokratische Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Zonen) und 507 kommunistische Delegierte (darunter 127 aus den Westzonen) teil. Die Beschlüsse über die Konstituierung der SED sowie die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ sowie ein Manifest an das deutsche Volk wurden von den Delegierten einstimmig verabschiedet. Das Statut fand 21 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen.

Die im April 1946 gegründete SED war mehr als ein Zusammenschluss traditionsbewusster und erfahrener Kommunisten und Sozialdemokraten. Sie verkörperte den ein Jahrhundert währenden Kampf der Arbeiterklasse für die Interessen der deutschen Nation, erarbeitete die Aufgaben und zeigte die Größe der Verantwortung der Arbeiterklasse für den demokratischen Neuaufbau nach dem Faschismus. Wilhelm Pieck erklärte in seiner Ansprache: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands wird die starke Waffe des werktätigen Volkes gegen alle reaktionären Angriffe sein, mit der das schaffende Volk in Stadt und Land die demokratische Republik errichtet und schließlich ein freies sozialistisches Deutschland aufbauen wird.“ Dieser Leitgedanke durchzog alle Handlungen der Delegierten und alle Dokumente des Parteitages. So wurde die SED von der ersten Stunde ihres Bestehens zur entschiedenen Verfechterin der nationalen Belange des deutschen Volkes. Otto Grotewohl bekräftigte die Überzeugung, dass nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen werktätigen Schichten dem deutschen Volk dauerhaft Frieden, Fortschritt und Wohlstand sichern kann. Die SED widerspiegelte eine in beiden Parteien und in der Breite vorhandene Erwartung. Das kam auch darin zum Ausdruck, dass dieser Partei im ersten Jahr ihrer Existenz im Schnitt täglich 1200 Personen beitraten. Auf diese Weise wurde die SED zu einer Massenpartei, die durch unzählige Fäden mit den arbeitenden Menschen, mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld verbunden war. Es bleibt den borniertesten Interpreten überlassen, das auf Zwang und Druck zurückzuführen.

Die Behauptung vom Zwang ist insofern korrekt, als es spätestens seit 1933 einen historisch gewachsenen Zwang gab, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden, ein Druck, der auch heute besteht!

Man kann aber auch von einem Zwang sprechen, der in den westlichen Besatzungszonen ausgeübt wurde, als die westlichen Besatzungsmächte und ihre deutschen Zwillingsbrüder die Vorbereitung einer Vereinigung untersagten. Denn in Westdeutschland, zumal in den Industriegebieten, unterschied sich die Haltung zur Einheit bei den Mitgliedern beider Parteien und ihren Sympathisanten nicht wesentlich von der im Osten. In dieser Situation wurde von den Westmächten und ihren deutschen Verbündeten in den Westzonen ein Zwang zur Aufrechterhaltung der Spaltung der Arbeiterbewegung ausgeübt, weil das Voraussetzung für die Aufrechterhaltung ihrer Macht in einem Teil Deutschlands war. Das kam nicht zuletzt in der Aussage Adenauers zum Ausdruck als er formulierte, dass er lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb will. Diese Haltung fand Resonanz auch bei bestimmten SPD-Funktionären, die wegen ihrer antikommunistischen Überzeugung und aus eigener Profilsucht selbst eine Aktionseinheit ablehnten.

Die wichtigsten Beschlüsse des Parteitages, die den Charakter der Partei und ihres Kampfes geprägt haben, wurden seit Dezember 1945 in einer gemeinsamen Studienkommission vorbereitet und danach in den Organisationen beider Parteien beraten. So wurden die Gemeinsamkeiten in der Diskussion erarbeitet und die Erfahrungen seit 1918, besonders aber seit 1933 mit der bittersten Niederlage beider Parteien, ausgewertet. Es wurden Kenntnisse aus programmatischen Dokumenten wie dem Erfurter Programm (1891) verarbeitet und der theoretische Erkenntnisstand vor allem zu Grundwerten des Marxismus wieder angeglichen. So wurden Voraussetzungen für die gemeinsame und mehrheitlich getragene Position zur ökonomischen und politischen Entwicklung und auch zu den Vorgängen in den westlichen Besatzungszonen geschaffen.

In den „Grundsätzen und Zielen“, der programmatischen Plattform der Partei, wurden die wichtigsten Aufgaben der Partei formuliert. Zentrale Frage war die Einheit Deutschlands und das Erkämpfen einer antifaschistisch geprägten parlamentarisch-demokratischen Republik. Ausgangspunkt war der antifaschistisch-demokratische, der antiimperialistische Konsens. Daraus leitete das Programm die wichtigsten und nächstliegenden Aufgaben ab, die vor allem von den ökonomischen Forderungen her dem antifaschistisch-demokratischen Staatswesen das Gepräge geben sollten. Dazu gehörte: Bestrafung der Kriegsschuldigen, Entnazifizierung des öffentlichen Lebens, Beseitigung der Monopole und des Großgrundbesitzes sowie Überführung der öffentlichen Betriebe, der Bodenschätze, Bergwerke, Banken, Sparkassen, Versicherungen in den Besitz des Volkes.

Das war verbunden mit dem Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsorgane auf der Grundlage demokratischer Wahlen, deren vordringlichste Aufgaben der Wiederaufbau der Wirtschaft sowie Reformen im Bildungswesen und im Justizwesen war.

Beide Parteien einte eine gemeinsame Zukunftsvorstellung – der Sozialismus. Im Programm wurde über die damaligen Gegenwartsforderungen hinaus, die noch nicht die Aufhebung des Systems der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung bedeuteten, die Vorstellung von einer sozialistischen Ordnung entwickelt, in der „die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung“ gewährleistet sein wird.

In den „Grundsätzen und Zielen“ wurde diese Aufgabe durch politische Forderungen präzisiert,

a) durch „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für und durch die Gesellschaft betriebene Produktion“. Mit dieser Formulierung übernahm der Vereinigungsparteitag fast wörtlich die Aufgabenstellung aus dem Erfurter Parteiprogramm der SPD,

b) durch die Aussage zu ihren Machtvorstellungen, deren sozialer Grundlage sowie die Orientierung, wie diese Macht zu erobern ist:

• Die grundlegende Voraussetzung zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Dabei verbündet sie sich mit den übrigen Werktätigen.

• Die SED kämpft um diesen neuen Staat auf dem Boden der (antifaschistisch und antiimperialistisch verstandenen) demokratischen Republik.

• Die SED erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mittel greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt.

Es dominierten somit demokratische Grundsätze und Standpunkte. Es wurden wesentliche Vorstellungen aus dem Erfurter Programm übernommen sowie auch neue programmatische Ansätze aus programmatischen Dokumenten der KPD, die die Erfahrungen der Illegalität verarbeitet hatten. In der SPD wurde die analytische Arbeit während der Emigration vernachlässigt.

Die Vereinigung der beiden Parteien war ein Vorgang, der dem Geist des gerade beginnenden Kalten Krieges entgegenwirkte. Nichts wäre schädlicher, als dieses historische Ereignis und seine Folgen in den Kategorien des Kalten Krieges zu bewerten.

Nur dadurch, dass die SED von Anbeginn konsequent auf die Verwirklichung der Prinzipien des proletarischen Internationalismus orientierte, war sie in der Lage, die Lehren aus der Geschichte des deutschen Volkes zu ziehen und ihren Teil zum Kampf des internationalen Proletariats und aller antiimperialistischen, demokratischen und friedliebenden Kräfte beizutragen.

Die aus der Vereinigung von KPD und SPD entstandene SED leistete sofort nach Gründung ihren internationalistischen Beitrag, indem sie gegen die Hinterlassenschaft der faschistischen Ideologie, den Chauvinismus und Völkerhass im Denken und Handeln der Menschen vorging. Sie rechnete radikal mit der Politik der imperialistischen deutschen Großbourgeoisie ab, die nicht nur das deutsche Volk, sondern ganz Europa und die Welt in eine Katastrophe gestürzt hatte. Die Verbreitung humanistischen Denkens, die Ideen der Völkerfreundschaft und des Friedens erforderten vor allem die Beseitigung des Antisowjetismus.

Indem die Wurzeln des Faschismus und Militarismus ausgerottet und die Macht der Kriegsverbrecher, Konzernherren und Junker durch die demokratischen Reformen gebrochen wurden, wuchsen jene neuen gesellschaftlichen Voraussetzungen heran, die den Ideen des Friedens, der Freundschaft zu allen Völkern in der DDR eine feste Heimat gaben. Die Entwicklung dieses sozialistischen Staates zusammen mit der Sowjetunion und den Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags leistete fast ein halbes Jahrhundert einen entscheidenden Beitrag dafür, dass von deutschem Boden kein Krieg ausging. Dieses antifaschistische und antiimperialistische Erbe auch in Zukunft zu verteidigen gegen antikommunistische Hetze – dafür steht die Deutsche Kommunistische Partei.