Für den Frieden, für die Werktätigen

Vom 9. bis 12. Juli 1952 tagte in Berlin die 2. Parteikonferenz der SED, an der 1.565 Delegierte, 494 Gastdelegierte und über 2.500 Gäste aus der DDR und dem Ausland teilnahmen. Sie wurde aus internationalen und nationalen Gründen notwendig.

Internationale Aspekte

Die Jahre nach dem Abschluss des Potsdamer Abkommens waren bestimmt von der politischen Kehrtwende der westlichen Alliierten der Sowjetunion gegenüber. Nach dem Sieg über den deutschen Faschismus war eine gemeinsame Politik, die auf eine langwährende Erhaltung und Sicherung des Friedens in der Welt gerichtet war, festgelegt worden. Nur wenig später setzten sich diejenigen Kräfte durch, die eine feindliche Blockbildung gegen die Sowjetunion vorantrieben, um den sich entwickelnden Sozialismus zurückzudrängen.

Das war eine wesentliche Ursache für die Spaltung Deutschlands, für die Gründung der BRD. Die USA und Britannien hatten beschlossen, das große ökonomische und perspektivisch gesehen auch militärische Potenzial der westlichen Besatzungszonen in das antisozialistische Bündnis und die spätere NATO einzubeziehen. Das wäre bei Entstehen eines entmilitarisierten und neutralen gesamtdeutschen Staates, wie es die Sowjetunion verfolgt hat, nicht möglich gewesen.

Die Besatzungspolitik der Sowjet­union war darauf gerichtet, die Festlegungen des Potsdamer Abkommens praktisch zu verwirklichen und die staatliche Einheit Deutschlands zu bewahren. Als wichtigstes Ziel strebte sie ein neutrales und entmilitarisiertes Deutschland an. Das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion veranlasste die sowjetische Regierung, im März 1952 den Vorschlag zu unterbreiten, durch gesamtdeutsche Wahlen die Einheit des Staates wiederherzustellen.
Die westliche Seite – die Westmächte und die Adenauer-Regierung – lehnten jedoch den Vorschlag ab, weil dann die antisowjetische Blockbildung und der Kalte Krieg hätten verhindert werden können. Dafür wurde die Behauptung kolportiert, die Sowjetunion habe die Absicht, ganz Europa militärisch zu besetzen, dort den „Kommunismus“ einzuführen und Ostdeutschland zu „sowjetisieren“.
Gestützt auf die eigene Propaganda verlangten die USA auch für die Staaten in Westeuropa, besonders Frankreich und Italien, als Voraussetzung für die Gewährung von Mitteln des Marshallplans die kommunistischen und sozialistischen Minister aus den Regierungen und Kommunisten aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. In der BRD wurde die Propagandabehauptung einer angeblichen „kommunistischen Gefahr“ sogar zur pseudorechtlichen Grundlage für tausende politischer Prozesse gegen Funktionäre und Mitglieder der KPD, von denen viele zu Haftstrafen verurteilt wurden – oft von Richtern, die nur einige Jahre zuvor im Dienste des Hitlerfaschismus „Recht“ gesprochen hatten.

Innenpolitische Motive

Der Kalte Krieg war also die eigentliche Geburtsstätte der zwei deutschen Staaten und hat wesentlich deren Existenzbedingungen sowie ihre Innen- und Außenpolitik bestimmt. Die SED musste diesem Umstand stets Rechnung tragen. Auch die Einberufung der 2. Parteikonferenz war davon bestimmt.

Die SED ging davon aus, dass es seit 1945 zwei Entwicklungswege in Deutschland gab: Während in den Westzonen und der späteren BRD der Monopolkapitalismus erhalten blieb, wurde in der DDR damit begonnen, die sozialökonomischen Verhältnisse und das politische System entsprechend den Interessen der arbeitenden Menschen zu gestalten, was dem Potsdamer Abkommen entsprach. Die Klasse der Kapitalisten war politisch entmachtet. Die Klassengrundlage der neuen Macht, das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft, hatte sich weiter gefestigt. Der volkseigene und der genossenschaftliche Sektor der Volkswirtschaft waren zur ökonomischen Grundlage der neuen Ordnung geworden.

Angesichts der internationalen Vorgänge und der Bonner Politik gegenüber der DDR war deren Führung gezwungen, die demokratischen Errungenschaften in Erfüllung des Potsdamer Abkommens zu verteidigen. Sie war entschlossen, dies nicht auf dem Wege des Verzichts auf Demokratie und auf gesellschaftlichen Fortschritt, des Rückzugs und der Auslieferung an das Kapital zu erreichen. Den sichersten Weg sah sie in der Konsolidierung der inneren Verhältnisse und ihres Platzes in der neu entstehenden Gemeinschaft sozialistisch ausgerichteter Staaten – ohne aber auf die nationalen Ziele und auf den Kampf für einen demokratischen Friedensvertrag zu verzichten.

Dem entsprachen die Orientierungen der Parteikonferenz. Sie ging davon aus, dass im Kampf zwischen den demokratischen Kräften und denen, welche die Interessen der Monopole vertraten, bestimmte Entscheidungen gefallen waren. Es galt, die Strategie und Taktik der SED zur Lösung der nationalen Frage der veränderten Situation anzupassen.

Die 2. Parteikonferenz bekräftigte dabei, dass der Kampf um einen Friedensvertrag und um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit weiterhin die zentrale Frage in Deutschland blieb.

Angesichts der Restauration der Macht des Kapitals und der militaristischen Entwicklung in der BRD sah sie zugleich die Notwendigkeit, dass in diesem Kampf das deutsche Volk, die deutsche Arbeiterklasse die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit in die eigenen Hände nehmen mussten. Der Beginn des systematischen und planmäßigen Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus in der DDR sollte die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte auch im Westen stärken.

Die verabschiedeten Richtlinien über die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR beinhalteten ein Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe. Zur ökonomischen Entwicklung wurde festgelegt, das Gewicht des sozialistischen Sektors der Volkswirtschaft durch rasches ökonomisches Wachstum zu erhöhen und damit die materiell-technische Basis des Sozialismus zu schaffen. Im Vordergrund standen dabei die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die beschleunigte Rekonstruktion der Schwerindustrie. Für die Umgestaltung der Landwirtschaft wurde die Bildung und Förderung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften empfohlen. Angesichts der Remilitarisierung in der BRD sowie der Politik von USA und NATO beschloss die Konferenz auch, bewaffnete Streitkräfte zur Verteidigung des Landes zu schaffen.

Die SED orientierte darauf, den Beginn des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus in der DDR mit der Entfaltung der demokratischen Bewegung im anderen Teil Deutschlands zu verbinden.

Sie hielt nach wie vor an der Konzeption fest, den Kampf mit der Reaktion in offener demokratischer Ausein­andersetzung im Rahmen eines einheitlichen Staates zu führen.