Für den braunen Sumpf

Schaut man sich die Internetseite der „Deutschen Stimme“ (DS), dem Parteiorgan der neofaschistischen NPD, an, prangen einem aktuell Schlagzeilen wie diese entgegen: „Horst Seehofer fordert Einführung der Scharia!“, „Die nächste Asylwelle kommt!“, „Schlägereien zwischen Ausländern in Dresden, Leipzig und Jena: Vorspiel einer ‚neuen Rechtsordnung‘?“, oder „Es ist Zeit für die Abschiebung XXL!“. Unumwunden versucht das Rechtsaußenblatt mittels plumper rassistischer Stimmungsmache bei potentiellen Lesern zu punkten.

„In einer Zeit, in der die etablierten Massenmedien tagtäglich mit Des-Informationen, Halbwahrheiten und einseitiger Meinungsmache Politik gegen das eigene Volk betreiben, ist es wichtiger denn je, dass sich eine Stimme erhebt, die das nationale Interesse in der Vordergrund stellt und der Wahrheit verpflichtet ist“, schwadroniert DS-Chefredakteur Peter Schreiber auf der Internetseite der Postille in der Rubrik „Herzlich Willkommen“. Deshalb solle die „Deutsche Stimme künftig nicht nur im Zeitschriftenhandel oder im Abonnement ihren Beitrag zu einer ausgewogeneren Meinungsbildung leisten, sondern auch auf diesem Wege“.

Worin die „ausgewogene Meinungsbildung“ besteht, wird anhand der besagten Schlagzeilen schnell deutlich. Die neofaschistischen Parolen, der Hass auf Migranten, Flüchtlinge und Andersdenkende, unterscheiden sich selbstredend keinen Deut von dem Dauergehetze der Mutterpartei, deren Bundesvorstand die Postille monatlich im „Deutsche Stimme-Verlag“ herausgibt.

Bereits seit 1976 erscheint das Blatt und dürfte im Laufe der Zeit mehr Tiefen als Höhen erfahren haben. Seit dem Jahr 2000 ist der Verlag im sächsischen Riesa – und damit in einer NPD-Hochburg – angesiedelt. 2004 und 2009 zog die neofaschistische Partei auch in den Sächsischen Landtag ein. Weitere Wahlerfolge fielen fortan jedoch aus und stürzten die NPD und damit auch deren Publikationen ins Chaos. Kaum mehr vorhandene finanzielle Mittel, politische Flügelkämpfe, Personalquerelen und der von dem gegen die Partei gerichteten Verbotsverfahren ausgehende Druck trugen das Ihrige dazu bei.

Besonders bemerkenswert in der Geschichte des neofaschistischen Parteiorgans ist, dass im Juni 2005 bekannt wurde, dass die NPD die Deutsche Stimme in Polen drucken ließ, gleichzeitig jedoch mit der Parole „Grenze dicht für Lohndrücker“ Wahlkampf betrieb. Aktuell soll das Blatt in Litauen gedruckt werden.

In seinem Bericht über sogenannte „extremistische Bestrebungen“ im Jahr 2016 behauptet das „Bundesamt für Verfassungsschutz“, dass die DS über eine Auflage von 25 000 Exemplaren verfüge. Diese Zahl dürfte vor dem Hintergrund des Mitgliederrückgangs, den die neofaschistische Partei seit längerem verzeichnet, jedoch nur begrenzt richtig sein. So geht das Bundesamt im gleichen Bericht von 5 000 Personen aus, die derzeit Mitglied der NPD seien.

Zwar dürfte die DS vor allem in ostdeutschen Kleinstädten durchaus über Leser verfügen. Die Anzahl der rechten Bürger, die kontinuierlich zu einem NPD-Parteiblatt greifen, dürfte sich jedoch in Grenzen halten. Das Gros der Rassisten bleibt schließlich letztendlich noch auf einer gewissen Distanz zu offen neofaschistischen und Argumentarmen Postillen und bevorzugt schlussendlich dann doch Blätter wie die „Junge Freiheit“ oder „Compact“, die zumindest noch bemüht sind, sich ein bürgerlicheres Image zu verleihen. Sollte es der NPD nicht gelingen, sich in den nächsten Jahren finanziell und personell zu konsolidieren, dürfte auch das Schicksal ihres Parteiorgans in nicht allzu ferner Zukunft beschieden sein. Damit fände sich dann auch ein gutes Stück Rassismus, Geschichtsverfälschung, Antisemitismus und NS-Verherrlichung dort, wo er hingehört: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.