Fünf nach zwölf

Landkreise in Nordhessen haben eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie mehr Geld für die kommunale Selbstverwaltung fordern. „Mittlerweile sind die Kommunen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Es drohen massive Sparzwänge, Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge werden notwendig. Gleichzeitig werden die ohnehin knappen Ressourcen für freiwillige Aufgaben weiter beschnitten. Die Finanzierung von Vereinen, Musikschulen, Kultur und wichtige Angebote zur Stärkung der Demokratie, Integration und Vielfalt wird nicht mehr im gewohnten Maße funktionieren“, heißt es in der Stellungnahme mit der Überschrift: „Es ist fünf nach zwölf! Das Geld fehlt!“ Die Landkreise fordern eine andere Verteilung von Steuergeldern und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, nach dem die staatliche Ebene, die eine Leistung beschließt, diese auch bezahlen muss. In der Vergangenheit wurden von Bund und Ländern regelmäßig Aufgaben ohne Gegenfinanzierung an die Kommunen übertragen. Das Schreiben gipfelt in der Forderung nach einer „Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten kommunalen Selbstverwaltung für die Landkreise, die durch die überbordende, bis ins Detail gehende Bundes- und Landesgesetzgebung inzwischen ausgehöhlt ist“.

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"Fünf nach zwölf", UZ vom 31. Januar 2025



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