Frühling in Frankreich

Präsident Macron und seine Regierung Philippe sind seit einem Jahr an der Macht. Was sie von ihren neoliberalen Vorgängern unterscheidet, ist ihre feste Entschlossenheit, das französische Kapital auf Augenhöhe mit dem deutschen zu bringen – wenn nicht gar höher. Dadurch werden sie innenpolitisch zu einem gefährlichen Gegner für die französische Arbeiterbewegung und alle demokratischen Kräfte des Landes.

Mit der Mehrheit ihrer Abgeordneten von „La République en marche“ (LREM) stimmten sie Ermächtigungsgesetzen zu, die ein unbeschränktes Erlassen von Dekreten ermöglichen. Durchgepeitscht wurde das Arbeitsgesetz (das in Frankreich alle Beziehungen zwischen Bossen und Arbeitenden regelt), gegen dessen Änderungen zugunsten der Unternehmer in 2016/17 Hunderttausende auf die Straße gingen. Die Liste der Änderungen ist so lang, dass selbst ein rechter Abgeordneter beklagte, dass Macron drei neue Gesetze am Tage erlasse.

Unter dem Motto „Hilfe für die Bauern“ (die bei genauem Hinsehen eine für die Nahrungsgüterindustrie ist) werden Preise für Lebensmittel erhöht. Nationalistisch beschönigt wird das mit der Aufforderung zum Kauf „französischer Produkte“.

Nach der Arbeitsmarktreform werden die Einkommen der Arbeitslosen beschnitten, ab 2019 erneut Renten weitgehend nach deutschem Vorbild geschleift. Im Erziehungsbereich sind die Gymnasiasten ab 9. Klasse und die Studierenden besonders betroffen. Über den Zugang zum Studium sollen laut dem Gesetz „Orientierung und Gelingen der Studenten“ (ORE) die beruflichen Zukunftsperspektiven entscheiden, Nachprüfungen sollen ausgeschlossen werden.

Durch den schrittweisen Wegfall der Krankenversicherung für Lohnabhängige, kombiniert mit der Einführung eines erhöhten Solidarzuschlags, ist die Zerschlagung des Gesundheitswesens programmiert. Eine in Arbeit befindliche Konvention zwischen Staat und Krankenkasse wirbt mit zuzahlungsfreier Optik, Zahn- und Gehörprothesen, wenn der Patient nicht zahlen kann – allerdings auf dem Niveau von 1970. Die weitgehenden Privatisierungen wurden durch die allgemeine Einführung einer Zusatzkasse in Angriff genommen.

Insgesamt 120 000 Stellen im öffentlichen Dienst sollen gestrichen werden. Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2018 kündigt eine drastische Streichung von Mitteln für die öffentlichen Krankenhäuser an, was der Streichung von 31 500 Stellen entsprechen kann. Ärzte und Krankenhauspersonal bis in die Leitungsebene beklagen neben dem Personalmangel die Schließung kleinerer Krankenhäuser und die Reduzierung von Betten, was bereits zu vermeidbaren Todesfällen führte.

Die Regierung Macron bekräftigte in Bezug auf den seit 3. April laufenden Streik der Eisenbahner (die Bergbau- und Energiegewerkschaften schlossen sich an) ihre Entschlossenheit: Öffnung des Bahnbetriebs SNCF für die Konkurrenz, Umorganisierung des Unternehmens und Ende des Statuts der Eisenbahner bei Neueinstellungen. Argument aller Verantwortlichen: Wir vertreten die „republikanischen Werte Frankreichs zum Wohle der Bevölkerung“. Gegner der Regierungsmaßnahmen sind Feinde der „republikanischen Werte Frankreichs“. Das wird Streikenden dann von Rechten und extrem Rechten nicht nur verbal an den Kopf geworfen.

Es wird eine unwahrscheinliche Fülle an Falschmeldungen besonders zur Lage der CGT, aber auch anderer kämpferischer Gewerkschaften verbreitet. Alle Gegner der Reformen sind wüstesten Angriffen ausgesetzt. Ein Abgeordneter der LREM sprach in einem Tweet vom 27. März von „gefährlicher, wenn nicht gar krimineller Verantwortlichkeit, (…) fehlendem staatsbürgerlichen Pflichtgefühl“ und „mangelndem nationalem Sinn“ derjenigen, die den öffentlichen Dienst verteidigen.

Unterstützt von der nationalen CGT-Gewerkschaft des Hochschulpersonals, streiken an der Universität Jean Jaurès in Toulouse Personal und Studenten seit dem 14.12. 2017 gegen neue Umstrukturierungsmaßnahmen. In Montpellier halten die Studenten die Uni seit dem 22. März besetzt und wurden Opfer des Überfalls einer vermummten Bande, die mehrere der studentischen Besetzer krankenhausreif schlug. Der Präsident der Uni und ein Juraprofessor wurden per Gerichtsbeschluss ihrer Funktion enthoben. Einen Überfall der rechtsextremen Gruppierung „Bastion social“ gab es auf protestierende Studenten in Strasbourg, Feuerwehrleute halfen ihnen. Am 6. April schlugen vermummte Banditen auf die Besetzer der Uni Paris 1 ein. An anderen Hochschulen gab es oder gibt es nach wie vor Besetzungen oder Proteste, wie in Bordeaux, Limoges, Lille, Nancy. Die Überfälle haben landesweit große Empörung hervorgerufen. Viele Studenten protestieren nicht nur gegen das Gesetz ORE, sondern sind solidarisch mit den Hunderttausenden, die seit dem 22. März auf die Straße gehen.

Laut CGT gab es 2016 und 2017 mehr als 300 erfolgreiche lokale Streikkämpfe im öffentlichen Dienst, Gesundheitswesen, Handel, Transport, Bildung und Medien. Die am 14. Februar 2018 stattgefundene Konferenz der CGT zum Thema „Siegreiche Streiks“ widerlegte die demoralisierenden Regierungs- und medialen Darstellungen. Auf einer Veranstaltung am 4. April 2018 im Gewerkschaftshaus in Paris berichteten die aktiven Vertreter aus Betrieben und mehreren Gewerkschaften über ihren Kampf und ihre Erfolge auf Basis der Einheit aller. Mit Politikern nicht nur der „Aufrechten Frankreichs“ beschlossen sie das Vorgehen im weiteren politischen und Arbeitskampf. Für den 19. April ruft die CGT zu einer landesweiten Demonstration auf.