Frontstaat statt Pufferzone

„Ein starkes Polen in einem starken Europa“ – diese Losung war der Ausgangspunkt der polnischen Außenpolitik unter dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski (1995–2005). Die ersten außenpolitischen Stellungnahmen des kürzlich gewählten polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, machen deutlich, dass er diese Linie in ihren Grundzügen fortsetzen will. Die polnische Regierung kalkuliert damit, dass der „Westen“ Polen brauche, um seine Ziele gegenüber Russland und dem europäischen „Osten“ zu verwirklichen. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes gewinnt die Frage, welche Richtung in der polnischen Außenpolitik stärker betont wird, an Bedeutung.

Der neu gewählte Präsident geht davon aus, dass sich die polnische Außenpolitik auf die unmittelbare Nachbarschaft „zwischen Ostsee und Adria“ konzentrieren soll. Das entspricht der bisherigen Linie, dass die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO die Sicherheit Polens garantieren könne – sowohl gegen die „russische Gefahr“ als auch gegen potenzielle Auswirkungen der deutschen Ambitionen. Polen ist daran gelegen, dass die Gestaltung der Beziehungen mit dem „Osten“, mit Russland, den Staaten der GUS und der anderen Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation eine starke transatlantische Komponente enthält. Aufbauend auf diese Sicht verfolgt Polen – wie die USA – das Ziel, einen „demokratischen Ring of Friends“ um Russland aufzubauen und damit den russischen Einfluss im „nahen Ausland“ Russlands einzudämmen bzw. zu beseitigen.

Zweitens sieht Polen in der Präsenz der USA im Kampf gegen Russland ein absicherndes Element gegenüber den argwöhnisch betrachteten Beziehungen der EU und insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit Russland. Dies bringt mit sich, dass Polens Außenpolitik zunehmend durch das Vorgehen der USA, besonders der militärischen Sicherheitspolitik der USA, mitbestimmt wird. Das zeigt sich in der Forderung nach einer Vergrößerung und Aufrüstung der polnischen Armee, wie in der Forderung, die NATO möge den „Frontstaaten“ größere Unterstützung gewähren. Es ist Bestandteil des Konzepts der polnischen Regierung, dass die Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa ein Gegengewicht zu deutsch-russischen und französisch-russischen Beziehungen darstellen soll. Das schließt auch die Einrichtung neuer Militärstützpunkte der USA und der NATO auf polnischem Gebiet ein. Stützpfeiler dieser Entwicklung soll die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Warschau und den USA sein. In Polen befinden sich zur Zeit, nach Angaben des Verteidigungsministeriums 10 000 Soldaten aus 18 Staaten. Bis Ende 2015 sind 200 Militärübungen geplant.

Trotz solcher Tatsachen fordert Präsident Duda, dass Polen nicht „Pufferzone“ bleiben könne. Es müsse aktiver einbezogen werden und deshalb sei es notwendig, ständige Militärstützpunkte einzurichten, und, wie er während seines Besuches in Estland sagte, „Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten (zu) stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind“. Offensichtlich will Präsident Duda auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, Polen zu einer Regionalmacht der NATO zu entwickeln.

Für die polnische Regierung soll die EU in der Sicherheitspolitik faktisch eine ergänzende Rolle zur NATO und zu den USA spielen. In der EU erblickt sie einen tragenden wirtschaftlichen und politischen Faktor, der als Faktor der inneren Entwicklung und der innenpolitischen Stabilität wirksam werden soll, der die Grundlagen der polnischen Außenpolitik materiell absichert und politisch stützt.

Zu den Hauptzielen polnischer Ostpolitik im Rahmen der EU gehört die Schaffung einer „östlichen Dimension“ der EU, die von Polen schon im Jahre 2002 in die Diskussion gebracht wurde. Zielländer sind die ehemals sozialistischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa. Die „östliche Dimension“, der Raum zwischen Baltikum und Adria, soll ein Handlungsraum werden, in dem Polen, gestützt auf die USA, seinen Einfluss besonders wirksam werden lassen kann.

Dieses Gebiet ist aber heute schon ein Raum, um den auch deutsches „ostpolitisches“ Denken kreist und in dem man glaubt, besondere Interessen geltend machen zu können! Auch wenn sich die von den USA gestützte „östliche Dimension“ nicht durchsetzen konnte, bleibt sie problematisch. Das nicht nur deshalb, weil sie geeignet ist, Widersprüche zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa zu vermehren. Sie ist vor allem gegen Russland gerichtet. Russland ist in diesen Vorstellungen ein gegnerisches Ziel!

In einer Erklärung einer Gruppe polnischer Professoren und Rechtsanwälte, die in den polnischen Medien diskutiert wird, heißt es: „Wir Polen sind mit der amerikanischen Version der polnischen Politik gegenüber Russland und seinen Behörden sowie gegenüber der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien nicht einverstanden. … Die Polen wünschen den Frieden mit Russland, natürlich im Interesse der nationalen Würde und der nationalen Interessen“.