Frontex als Angeklagter und Richter

UZPolitik | UZ vom 9. April 2021 | Meldung

Der EU-Grenzschutzagentur „Frontex“, darunter auch deutschen Polizisten, wird vorgeworfen, Flüchtlinge, die bereits EU-Gebiet erreicht hatten, zurückgedrängt zu haben, sogenannte „Push-Backs“. Diesen Vorwürfen will die Bundesregierung selber nicht nachgehen, sondern Frontex die Ermittlungen selbst überlassen. „Frontex-Einsatzkräfte unterliegen den Meldeverpflichtungen, die sich aus den Operationsplänen ergeben. Darüberhinaus haben deutsche Einsatzkräfte jederzeit die Möglichkeit, etwaiges Fehlverhalten mitzuteilen“, teile die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg mit.

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