Frontalangriff auf die HDP

Mehr als 130 Abgeordneten in der Türkei droht die Strafverfolgung, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Unterschrift unter eine Verfassungsänderung gesetzt hat. Auf sein Betreiben hat das Parlament mit den Stimmen der islamischen AKP, der rechten MHP und der sozialdemokratischen CHP die Immunität der Parlamentarier aufgehoben. Der Coup richtet sich gegen Abgeordnete aller Parteien, in allererster Linie soll damit aber die prokurdische linke Demokratische Partei der Völker (HDP) politisch kalt gestellt werden. Sie gilt im Erdogan-Duktus als „politischer Arm“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 50 von 59 Abgeordneten im Parlament soll der Prozess wegen „Terrorunterstützung“ gemacht werden. Sie sollen zurück ins Gefängnis, in dem die meisten der HDP-Politiker bereits Jahre und Jahrzehnte ihres Lebens verloren haben.

Im Gespräch mit der FAZ vom 10. Juni rief die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksekdag das ganze Ausmaß der staatlichen Repression in Erinnerung. In den vergangenen Monaten seien etwa 2 500 HDP-Politiker verhaftet worden. „Einige waren nur wenige Monate in Haft, etwa 2 000 sind dauerhaft im Gefängnis. Sie wurden alle als Folge der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte verhaftet, die meisten wegen Pressekonferenzen der Partei oder wegen Äußerungen im Wahlkampf.“ In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei wurden ihren Angaben zufolge 17 Bürgermeister und mehr als 40 Stadträte unter politischen Vorwänden festgenommen. Die Region werde in einem „Zustand der Rechtlosigkeit“ verwaltet, so Yüksekdag. Von einem Rechtsstaat könne keine Rede mehr sein.

Die jetzige Aufhebung der Immunität sei ein weiterer „schwerer Angriff auf die türkische Demokratie“. Die Maßnahme richte sich gegen die Politik des demokratischen Wandels in der Türkei, für die die HDP stehe. Alle anderen Parteien im Parlament seien einem „autoritären Politikverständnis verpflichtet“, so Yüksekdag. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr, am 7. Juni 2015, hätten daher mehr als sechs Millionen Bürger für die HDP gestimmt. Dieser Erfolg habe die „Status-quo-Parteien“ sehr beunruhigt – und Erdogans Projekt im Weg gestanden, die Republik Türkei in ein Präsidialsystem umzubauen.

Die Behauptung, die HDP sei „Sprachrohr“ oder „verlängerter Arm“ der PKK, weist Yüksegdag zurück. „Wären wir als Partei die Verlängerung der PKK, wären wir nicht das Dach für mehr als 40 Gruppierungen. Die PKK ist jedoch auch eine nicht zu leugnende Realität. Sie hat eine Basis, und das sind auch unsere Wähler. Wir können sie nicht leugnen. Diese Menschen wollen eine Alternative zur PKK, sie wollen sich außerhalb der PKK und des bewaffneten Kampfes mit einer Partei an der Politik beteiligen. Ein rationaler Präsident hätte die HDP als eine Chance begriffen. Wollte die Regierung Frieden im Land, sie würde uns unterstützen. Sie sehen uns im Gegenteil aber als Feinde.“

Erdogan hat „die Jagdsaison auf die demokratische Opposition in der Türkei eröffnet“, brachte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die weiteren Folgen der Verfassungsänderung auf den Punkt. Und das ist auch das eigentliche Drama. Mit der Ausschaltung der politischen Vertretung der Kurden in der Großen Nationalversammlung in Ankara ergeht in die kurdischen Städte und Dörfer, die Erdogans Truppen längst in Bürgerkriegsgebiete verwandelt haben, das Signal: Ihr seid hier nicht erwünscht. Politisch habt ihr in der Türkei nichts zu bestellen. Es ist eine politische Ausbürgerung, angeordnet von der Staatsspitze und umgesetzt von willfährigen Staatsanwälten und Richtern, die den HDP-Abgeordneten in den kommenden Wochen den Prozess machen werden, flankiert von Polizei und Armee, die allerorten Unsicherheit verbreiten und für Zerstörung sorgen.

Die HDP selbst gibt sich kämpferisch. Keiner ihrer Abgeordneten werde ohne Zwang vor Gericht erscheinen, kündigte der Parteikovorsitzende Selahattin Demirtas an. Die HDP werde keine Maßnahme akzeptieren, „die ganz offensichtlich ein Schritt zur Stärkung des Palastes auf dem Weg in die Diktatur ist. Wir werden nicht als Mittel für dieses Spiel dienen. Unser Kampf hat erst begonnen.“ Zusammen mit Figen Yüksekdag hofft er auf internationale Solidarität in dieser politisch existentiellen Auseinandersetzung.