Front für den Sozialismus aufbauen

„Ohne Revolution keine Veränderung – Wählt PCPE“ forderte das oberste Plakat eines großen Stapels auf, der vor dem Sitzungssaal aufgebaut war. Der Kongress der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) fiel durch die für den 26. Juni angesetzte Parlamentswahl mitten in den Wahlkampf. Mit dem Titel des 10. Parteitages „Die Partei stärken, die Revolution organisieren“ scheinen beide Ereignisse gut aufeinander abgestimmt zu sein. Doch die Vorbereitungen für den Parteitag liefen längst, als der Termin für die Wahlen festgesetzt wurde. So spielten diese in den Debatten der Delegierten am 10. bis 12. Juni in Madrid kaum eine Rolle. Im Zentrum standen stattdessen drei Papiere, die Einschätzungen und Handlungsempfehlungen in Bezug auf den internationalen Klassenkampf, die Lage in Spanien und die Partei enthalten.

Die Dokumente beschreiben die aktuelle Krise des Kapitalismus sowie die massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse und die zunehmende Kriegsgefahr als deren Folge. In der aktuellen Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind Krisen diesem System immanent. In diesem Stadium, wo die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Gesellschaft gegeben sind, kann es keinen demokratischen Umsturz mehr geben, sondern lediglich eine sozialistische Revolution, so Rául Martínez, Ideologieverantwortlicher des alten Zentralkomitees. Ihre eigene Rolle und damit ihren wichtigsten Beitrag zum internationalen Klassenkampf sieht die PCPE darin, nun auch die subjektiven Voraussetzungen zu schaffen und eine Front der Arbeiter und des Volkes für den Sozialismus zu initiieren.

Debatten entwickelten sich beispielsweise um die Frage, ob die Multipolarität der kapitalistischen Welt – in Form der Konkurrenz unter ihren Zentren – die Kampfbedingungen für die sozialistischen Kräfte verbessert. Spezifisch spanisch ist die theoretische Diskussion um die Multinationalität des Landes, die bereits seit Jahren intensiv geführt wird. Mit knapper Mehrheit entschieden die Delegierten, dass das Ziel eines sozialistischen Staates in den Dokumenten um den Zusatz „mit dem Charakter einer Konföderation“ ergänzt werden soll.

Den größten Teil der inhaltlichen Auseinandersetzung nahm jedoch die Debatte zur Partei ein. Zwei zentrale Ziele werden im entsprechenden Papier formuliert: Die Partei stärken und professionalisieren und die Arbeit in den Massenbewegungen stärken. Als Maßnahmen, um den ersten der genannten Punkte zu erreichen und eine revolutionäre Partei im Leninschen Sinne zu werden, wurden vor allem die Forderungen nach einer Stärkung des Prinzips des demokratischen Zentralismus sowie der Entwicklung der Kader diskutiert. Die Orientierung auf die Massen soll entsprechend der beschlossenen Position der PCPE vor allem die Weiterentwicklung des Bewusstseins derjenigen zum Ziel haben, die bereits in den verschiedenen gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen aktiv sind.

Am Rande der Debatten spielten zahlreiche weitere Themen eine Rolle wie etwa Drogen, Prostitution, Wohnungspolitik und das Verhältnis der Partei zur Jungendorganisation CJC. Die Debatte um die Frauenfrage wurde weitestgehend auf einen für die Zukunft geplanten Kongress zu diesem Thema vertagt, da dieses Thema bisher in der Partei vernachlässigt worden ist. Bevor die Genossen zum Abschluss gemeinsam die Internationale anstimmten, wurde die Wahl aller angetretenen Kandidaten in das zukünftige Zentralkomitee bekanntgegeben. Auch die anstehenden Wahlen fanden schließlich ihren Platz in der Aufforderung, ausgehend vom Kongress in den nächsten zwei Wochen alle Kraft in den Wahlkampf zu investieren.