Friedliche Entwicklung in weite Ferne gerückt

„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist vor allem ein Rückschlag für die Menschen in Syrien, für die eine friedliche Entwicklung in noch weitere Ferne gerückt ist, weil ihr Land wieder vollständig zum Spielball des Imperialismus geworden ist“, erklärt Renate Koppe, Internationale Sekretärin der Deutschen Kommunistischen Partei.

Anfang Dezember griffen terroristische dschihadistische Truppen der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) syrische Städte an, eroberten Aleppo und Homs und schließlich am 7. Dezember auch die syrische Hauptstadt Damaskus. Der syrische Präsident Assad erklärte seinen Rücktritt und hat das Land verlassen. Die „Syrische Nationalkoalition“, ein Zusammenschluss der verschiedenen Oppositionsgruppen, plant die Bildung einer sogenannten Übergangsregierung.

Treiber dieser Entwicklung sind die USA und Israel, die schon seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen, Syrien mit allen Mitteln als souveränen Staat zu beseitigen – durch Unterstützung der Terroristen, die nun gewaltsam die legitime syrische Führung gestürzt haben, durch Sanktionen, die die Bevölkerung in die Armut trieben und die Infrastruktur Syriens zerstörten, durch ständige militärische Angriffe. Die Türkei hat diesen Angriff mindestens geduldet. In den von ihr besetzten Gebieten Syriens, in Idlib, hatten die Dschihadisten freie Hand. Mit der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) unterstützt auch eine unmittelbar mit ihr verbundene Truppe den Angriff in bestimmten Teilen Syriens.

Die syrische Regierung und Armee waren in dieser Situation nicht in der Lage, diesen Angriff aufzuhalten. Auch konnte die Regierung Assad die Menschen im Land nicht mehr mobilisieren. Ihre Lage war weit über die Arbeiterklasse hinaus aufgrund des Krieges und der Sanktionspolitik des Imperialismus katastrophal. Auch die Rufe der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte nach einer anderen Wirtschaftspolitik wurden von der bürgerlichen Regierung nicht aufgegriffen. Die Verbündeten Russland und Iran rufen zu einer politischen Lösung auf. In dieser Situation hätte auch russische militärische Unterstützung, die es am Anfang des Angriffs noch gab, oder auch eine Unterstützung des Iran den Sieg der Dschihadisten nicht verhindern können.

Die Reaktionen der NATO-Länder und Israels sind eindeutig. Der erfolgreiche Angriff der dschihadistischen Terroristen wird als Erfolg gesehen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu erklärte, dass der Machtwechsel in Damaskus ein Ergebnis der Schläge Israels auf den Iran und die Hisbollah seien und neue Möglichkeiten für Israel eröffne. Eines der Ziele Israels, die Hisbollah im Libanon vom Iran abzuschneiden, wurde erreicht. Diese neuen Möglichkeiten wurden auch sofort genutzt. Israel hat bereits einen weiteren Teil der syrischen Golanhöhen besetzt und führt zahlreiche Angriffe auf Syrien durch. US-Präsident Biden sieht eine „historische Gelegenheit“ und kündigte an, dass die US-Soldaten selbstverständlich im Land bleiben.

Auch der deutsche Imperialismus ist mit seiner Regierung ganz vorne dabei: Bundeskanzler Scholz begrüßte den Sturz des syrischen Präsidenten als „eine gute Nachricht“. Außenministerin Baerbock rief scheinheilig zum Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten auf. Wäre das ernst gemeint, hätte man die legitime syrische Regierung unterstützen müssen, die für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionen und Bevölkerungsgruppen stand.

„Wir erklären unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und den fortschrittlichen Kräften, insbesondere auch mit unseren Schwesterparteien, die nun Verfolgung zu befürchten haben“, so Koppe. „Unsere Aufgabe als DKP ist es, in unserem Land gegen den Imperialismus und seine mörderische Politik zu kämpfen.“