Friedlich regieren

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Beteiligung an möglichen Regierungskoalitionen in Ostdeutschland von der Friedensfrage abhängig gemacht. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein neues Wettrüsten verschlinge Milliarden, „die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“. Viele Menschen seien „zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt“.