Pünktlich zur großen Antikriegsdemonstration am 3. Oktober in Berlin gibt es ein neues Papier zu rechten Einflüssen in der Friedensbewegung. Darin teilen die Herausgeber VVN-BdA, DFG-VK und attac – ihre Mitglieder wurden nicht gefragt – die Friedensbewegung in vier Kategorien ein: Gruppe A: Die extreme Rechte, Gruppe B: Die rechte und verschwörungsideologische Friedensbewegung, Gruppe C: Die rechts-offene traditionelle Friedensbewegung, und Gruppe D: Die Guten, nämlich die antifaschistisch orientierte traditionelle Friedensbewegung. Das muss man erstmal bringen.

Es folgt auf 26 Seiten ein munteres Name-Dropping: Von der AfD über „Die Basis“ zur Kampagne „Stopp Ramstein“ bis zu den Freidenkern und den „Handwerkern für den Frieden“ … alles eine Soße, denn die Grenzen zwischen A, B und C seien fließend.

Als hätte es während und nach der Corona-Pandemie keinerlei Erkenntnisse gegeben, bleiben die Kritiker der staatlichen Maßnahmen Verschwörungstheoretiker. Auch alle Menschen, die den bürgerlichen Medien nicht mehr über den Weg trauen, werden in die rechte Ecke gestellt. Kritik an offiziellen Darstellungen sei nicht verwerflich, „aber die grundsätzliche Annahme, von Behörden und Medien in einer bürgerlichen Demokratie gezielt und konzertiert belogen zu werden, ist im Grunde antidemokratisch …“. Folgerichtig werden die „Nachdenkseiten“ als „verschwörungsideologisch“ abgewatscht.

Das Heft hat sein Gutes, denn es offenbart die Trennlinie, um die es den Herausgebern tatsächlich geht. Es geht um die Einschätzung des Ukraine-Krieges und die Frage, wer der Aggressor ist. Da heißt es: „Generell wurde bei den Pandemie-Leugner*innen dem Westen und der NATO die Hauptschuld an der Eskalation des Konflikts zum Krieg gegeben … Das ist die Wiedergabe der russischen Kriegspropaganda.“ Die Herausgeber der Broschüre sind hingegen sicher, dass Russland der Aggressor ist – spätestens seit 2014 die Krim „besetzt und annektiert“ wurde. Auch hier scheint nicht angekommen zu sein, dass es die NATO ist, die die Eskalation mit langer Hand vorbereitet hat und nun alles dafür tut, dass der Krieg nicht zum Ende kommt.

Wäre es nicht ehrlicher, weiter über die Ursachen des Ukraine-Krieges, die Rolle Russlands und die der NATO zu diskutieren, anstatt weiter den Spaltkeil in die Friedensbewegung zu treiben?

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