Friedenstreff für Gewerkschafter

Während das Risiko eines Dritten Weltkrieges beständig steigt, befördern immer neue Aufrüstungspläne den sozialen Kahlschlag. Verschärfungen beim Bürgergeld, die Beerdigung der Kindergrundsicherung oder die Kürzungen in den Kommunal- und Landeshaushalten, all das sind Vorboten dessen, was bereits die Ampel-Regierung in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ angekündigt hatte: Hochrüstung zu Lasten der Menschen in diesem Land. Merz & Co. werden den Kurs beschleunigen. In dieser „Atmosphäre des Verzichts“ geraten auch Tarifpolitik und gewerkschaftliche Durchsetzungsstrategien unter Druck. Das haben die Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn und der Post deutlich gezeigt.

Deshalb ist es notwendig, sich in Gewerkschaften mit dem Zusammenhang von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach den friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen 2023 in Hanau und 2024 in Stuttgart findet am 11./12. Juli die dritte Konferenz dieser Art in Salzgitter statt. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall Salzgitter-Peine organisierte Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit für die Entwicklung von Strategien, um die Friedenspositionen in den Gewerkschaften zu stärken.

In der Einladung heißt es unter anderem: „Je mehr sich verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen und dem Gerede von der Kriegstüchtigkeit die Sprache der Friedenslogik entgegensetzen. Die Gewerkschaftstage haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange. Daran wollen wir anknüpfen und die Auswirkungen der ‚Zeitenwende‘ auf die Beschäftigten diskutieren.“

Ingar Solty, Rosa-Luxemburg-Stiftung, wird sich mit der Verschiebung der globalen Machtverhältnisse – ökonomisch, politisch und militärisch – befassen. Dierk Hirschel, ver.di-Chefökonom, diskutiert unter anderem mit Mark Ellmann, GEW Bayern, über die Auswirkungen der Aufrüstung auf Konjunktur und Sozialstaat. Unter dem Motto „Keine Zukunft im Atomzeitalter! Jugend aktiv gegen Krise und Krieg!“ diskutieren Vertreterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen, darunter Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, und Yusuf As für die DIDF-Jugend. Ulrike Eifler, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg, spricht zum Thema „Die Zeitenwende ist ein Frontalangriff auf die Interessen der Beschäftigten“. In einer AG diskutiert Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen, über die Auswirkungen der Militarisierung auf Betriebs- und Gewerkschaftspolitik. Anne Rieger, ehemalige Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, beschäftigt sich mit Rüstungskonversion als Alternative zur Hochrüstung.

UZ-Leserinnen und -Leser haben bei dieser Aufzählung sicher gemerkt, dass sich da eine Reihe von Autoren dieser Zeitung tummeln. Folgerichtig wird die UZ auch mit einem Infostand und Mitgliedern der Redaktion vor Ort sein.

Das komplette Programm gibt es hier.