Friedensstadt Zwickau

Der Stadtrat in Zwickau hat ein Werbeverbot für die Bundeswehr auf städtischen Liegenschaften, bei kommunalen Unternehmen sowie auf Fahrzeugen und „sonstigen Präsentationsflächen“ beschlossen. Den Antrag mit dem Titel „Zwickau – Stadt des Friedens“ hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingebracht. Neben dem BSW stimmten die meisten Stadtverordneten der AfD, drei von der CDU und drei von der Fraktion „Bürger für Zwickau“ sowie ein Einzelvertreter für den Antrag, der mit 24 zu 16 Stimmen beschlossen wurde. Mit „Nein“ stimmte die Mehrheit der CDU-Fraktion sowie sieben Stadtverordnete der „Progressiven Demokraten“, eines Bündnisses, dem SPD, Grüne, FDP, Linkspartei und die Wählerinitiative 2ZG angehören.

Besonders unzufrieden mit dem Ergebnis war der Zwickauer Grünen-Politiker Wolfgang Wetzel. „Die Stadtratsmehrheit ist also jetzt pazifistisch, zumindest wenn es um die Missbilligung der deutschen Landesverteidigung und den Verteidigungskampf der Ukraine geht“, machte er seinem Unmut auf „Facebook“ Luft, bevor er sich dem Gedankenspiel einer „militärischen Annexion Sachsens“ hingab. „Die ruhmreiche Rote Armee bräuchte dafür wohl gar keine Panzer, drei alte Ladas mit Lautsprechern würden genügen“, klagte er über die mangelnde Kriegsbereitschaft seiner Landsleute.