Friedenskampfkatalysator

Genau dazu ist eine Opposition da. Sie formuliert eine Gegenstrategie. Gegen die Politik der weltweiten Aufrüstung und globalen Aggression der NATO-Staaten stellt die Fraktion der Partei ‚Die Linke‘ im Bundestag eine Anti-NATO-Resolution. Sie bezieht sich aktuell auf die Gipfelkonferenz der NATO-Staaten am 8. und 9. Juli in Warschau. Wir haben es hier mit einem Dokument zu tun, das die Bestrebungen der Menschen, deren Interesse der Frieden ist, zusammenfasst und auf die parlamentarische und politische Bühne bringt.

Der Text ist klug als Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert. Diese wird aufgefordert, einen „Kurs einzuschlagen, der eine Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit in Europa“ unter Einschluss Russlands zum Ziel hat. Zweitens soll sie als einen ersten Schritt „den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der NATO“ (wie Frankreich 1966 unter Präsident de Gaulle) beschließen. Ein sofortiger Austritt Deutschlands aus der NATO wird explizit nicht gefordert. Der manchmal absurd wirkende Streit unter Friedensbewegten, ob ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO nicht im Sinne eines eigenständigen aggressiven deutschen Militarismus umgedeutet werden kann, wird so vermieden. Auch die wichtigsten anderen Forderungen der Friedensbewegung finden sich klug gebündelt in diesem Antrag: Kündigung des Truppenstatuts, Abzug der Truppen und der Nuklearwaffen anderer NATO-Staaten aus Deutschland, insbesondere auch der Nachrichtendienste; Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland; Rücknahme der Aufrüstungspläne für die Bundeswehr. Hier ist nichts.

Es ist nicht selbstverständlich, dass die Linksfraktion sich zu dieser gemeinsamen Resolution aufgerafft hat. In dieser Partei gibt es seit langem Kräfte, die in erster Linie auf eine Regierungsbeteiligung zielen und erst in zweiter die Interessen ihrer Wähler an Frieden und sozialer Sicherheit berücksichtigen. Die NATO-Staaten, zuallererst die USA und Deutschland, haben mit ihrem unverhüllt aggressiven Vorgehen, die Ukraine gegen Russland in Stellung zu bringen, vielen Menschen vor allem in Ostdeutschland gezeigt, wie ernst die Lage ist. Das Ergebnis ist (auch in der Linkspartei) mehr Klarheit: Die NATO als das Hauptinstrument der imperialen Kriegstreiber muss weg.

Wir haben es hier „nur“ mit einer parlamentarischen Initiative zu tun. Sie ergänzt das, wofür immer Menschen auf Straßen und Plätzen und vor den Stützpunkten der NATO (wie an diesem Wochenende in Ramstein) demonstrieren. Sie ergänzt das nicht nur. Sie kann auch als Katalysator wirken, um die Kräfte der Friedensbewegung zusammenzufassen und die Herrschenden an ihrem verbrecherischen Treiben zu hindern.