Wir Kommunisten sind nicht der Auffassung, dass der Friedenskampf überholt oder etwas Unrevolutionäres sei. Die Arbeiterklasse ist elementar am Frieden interessiert. Deshalb besteht zwischen dem Kampf um Sozialismus und dem Kampf um Frieden von Beginn der sozialistischen Arbeiterbewegung an ein untrennbarer Zusammenhang, der im Wirken von August Bebel, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann eine hervorragende Verkörperung fand.

Ebenso wie gegen die Unterschätzung der vom deutschen Imperialismus ausgehenden Gefahr wenden wir uns gegen die schädliche scheinrevolutionäre Herabsetzung oder sogar Verächtlichung des Kampfes um eine wirkliche Friedenspolitik. Friedenspolitik ist Klassenkampf, und zwar Klassenkampf gegen konkrete Maßnahmen, Ziele und Pläne der imperialistischen Politik.

Kampf gegen Neofaschismus

Gemeinsame Aktionen von Demokraten und Sozialisten sind notwendig und auch möglich im Kampf gegen den Neofaschismus und die weitere Rechtsentwicklung, für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Volksrechte. Der Neofaschismus erfüllt im System der Herrschenden eine ganz bestimmte Funktion: er dient als Auffangbecken für Unzufriedene, als Stoßtrupp für die Verbreitung nationalistischer Ideologien und innenpolitischer Diffamierungs- und Terrorkampagnen sowie als Alibi und Tarnmantel für die eigene nationalistische Politik der Herrschenden unseres Landes. (…)

Auf ein „Abwirtschaften“ der Neonazis im Selbstlauf zu hoffen, ist angesichts dieser Tatsache eine gefährliche Illusion. (…)

Da die Regierung ihre verfassungsmäßige Pflicht nicht tut, ist die Selbsthilfe der Arbeiter und aller Demokraten notwenig, um das Auftreten der Neofaschisten zu verhindern. Aber selbstverständlich kann der Kampf gegen den Neonazismus nicht auf die NPD beschränkt werden; er muss den ganzen politischen und gesellschaftlichen Hintergrund, aus dem heraus die Entwicklung des Neofaschismus überhaupt erst möglich ist, sichtbar machen, vor allem die faschistischen Tendenzen und die Rechtsentwicklung in der Regierungspolitik und den etablierten Parteien selbst.

Aus der Rede Kurt Bachmanns „Einig handeln für demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft“

auf dem 1. Parteitag der DKP am 12. und 13. April 1969 in Essen

Blog