Friedenskampf im Mittelpunkt

Am 27. und 28. Januar fand in Essen die 12. und letzte Tagung des Parteivorstandes der DKP vor dem Parteitag im März statt. Das einleitende Referat des Vorsitzenden Patrik Köbele stellte die Friedensarbeit der DKP in den Mittelpunkt.

In dem Referat (wir dokumentieren es auszugsweise auf dieser Seite) benannte er als Hauptansatz die Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ und warb für deren Unterstützung.

In der lebhaften Diskussion wurden unterschiedliche regionale Ansatzpunkte der Friedensbewegung und die Beiträge der DKP darin dargestellt. In Brandenburg wird die Kampagne gegen Truppentransporte weitergeführt. In Schleswig-Holstein geht es um den Transport militärischer und Rüstungsgüter, um den Fliegerhorst Jagel und um die Vorbereitung auf die Kieler Woche. Die hessische Bezirksorganisation der DKP bereitet sich stärker als in der Vergangenheit auf den Hessentag vor. In den Bundesländern werden die Ostermärsche vorbereitet. Dass auch kleine lokale Friedensbündnisse in einer Kleinstadt das Informationsmonopol erkämpfen können, wurde am Beispiel der Friedensfreunde Dülmen deutlich. Mehrere Diskussionsrednerinnen und –redner betonten die Notwendigkeit für die Argumentation der Kommunisten, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau herzustellen.

Einhellig wurde der Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien verurteilt. Dabei wurde der Versuch, Russland eine Mitschuld für die neuerliche Eskalation zu geben zurück gewiesen. Die Rolle Russlands war es, die territoriale Inte­grität Syriens zu erhalten. Dem entgegengesetzt sei die anhaltende Stoßrichtung des Imperialismus für die Destabilisierung der Region. Frieden für Syrien könne nur erreicht werden, so der Tenor, wenn die territoriale und staatliche Integrität Syriens gewahrt und ein friedliches und selbstbestimmtes Zusammenleben aller Volks- und Religionsgruppen garantiert werde. Dies erfordere den sofortigen Abzug aller sich völkerrechtswidrig in Syrien befindlichen Einheiten, insbesondere der der Türkei und der USA samt ihrer Verbündeten. Deutsche Soldaten und Waffen müssen sofort aus der Region abgezogen werden. Das Sekretariat wurde beauftragt, eine entsprechende Erklärung zu verfassen.

Die eintreffende Information, dass in der laufenden Tarifrunde der IG Metall die Verhandlungen abgebrochen worden sind und die Streikvorbereitungen anlaufen, wurde erfreut zur Kenntnis genommen In diesem Bereich tätige Genossen berichteten von der guten Stimmung und Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen, die sich in Warnstreiks der vergangenen Tage gezeigt habe.

In Zusammenhang mit der parteiinternen Auseinandersetzung in der DKP wurde ein Gespräch von Mitgliedern des Sekretariats und Vertretern des „Netzwerks kommunistischer Politik“ am 17. Februar vereinbart und die Gesprächsziele formuliert.

Mit der Verabschiedung des ausgeglichenen Finanzrahmenplans der DKP für das Jahr 2018 wurde der Samstag abgeschlossen.

Am Sonntag wurde nach einer entsprechenden Diskussion ein Personalvorschlag für den neuen Parteivorstand an den Parteitag der DKP beschlossen. Der neue Parteivorstand soll 32 Mitglieder umfassen, davon mindestens 37 Prozent Frauenanteil. Patrik Köbele, Wera Richter und Hans-Peter Brenner sollen als Vorsitzender bzw. Stellvertreter die Partei auch weiterhin repräsentieren.

Mit der Präsentation des neuen Videoclips zum 20. UZ-Pressefest, das vom 7. bis 9. September in Dortmund stattfinden soll, wurde der letzte Tagesordnungspunkt eingeleitet. Wera Richter berichtete von einer gut besuchten Beratung mit den Bezirken am Rande des Luxemburg-Liebknecht-Wochenendes in Berlin. Die meisten Bezirke sind in die Planung ihrer Beiträge eingestiegen und guter Dinge, ein tolles Fest auf die Beine zu stellen. Die Nordlichter werden mit ihrer Kogge kommen, die Bezirke Hessen und Baden-Württemberg denken über den Aufbau eines alternativen Krankenhauses nach, die ostdeutschen Bundesländer und Berlin bereiten den Leninplatz am See vor. Natürlich wird es den Roten Marktplatz NRW mit der Perle am Borsigplatz geben. Die Genossinnen und Genossen aus Süd- und Nordbayern nehmen sich des Café K an und Rheinland-Pfalz berät über ein Filmzelt. Der Parteivorstand beriet über das politische Programm im Jubiläumsjahr: 50 Jahre DKP und SDAJ, 100 Jahre KPD und Novemberrevolution, 200 Jahre Karl Marx geben Stoff für spannende Programmpunkte. Der Friedenskampf, das Ringen um demokratische Rechte und gegen die Rechtsentwicklung sollen ebenso ihren Platz im Programm haben wie gewerkschaftliche und betriebliche Kämpfe.

Tütenweise gingen die Soli-Buttons für 5 und 10 Euro und die roten Spendenfäuste zur Finanzierung des Festes an die Bezirke. 40 000 Euro bis zum 22. Parteitag sind die Voraussetzung für den noch zu fassenden Beschluss. Bei einem Stand von knapp 30 000 Euro ist das zu schaffen. Ein Klacks ist es nicht.