Friedensfront schmieden

Seit Jahrzehnten schmiedet Deutschland an der Heimatfront. Mit aller Macht aber seit der „Zeitenwende“. Wer Krieg führen will, braucht ein starkes und sicheres Hinterland. Und natürlich einen Feind. Den gibt es für den deutschen Imperialismus seit mehr als einem Jahrhundert. Im Osten. Russland ist der Feind. Rüstet angeblich zum Angriff gegen Deutschland und die freie westliche Welt. Um das Volk glaubhaft von dieser „Gefahr“ zu überzeugen, taugt jedes Mittel – Fiktion, Behauptung, Lüge: Raketen auf ein Kinderkrankenhaus, geplante und verübte Mordanschläge, Spionage und Hackerangriffe. Alles Verbrechen des Kreml. Ohne Beweise. Das Arsenal der Erfindungen – neudeutsch Fake-News – ist unerschöpflich. Ebenso unerschöpflich die Methoden zur Manipulation.

„Von der Wiege bis zur Bahre“ wird das Volk kriegstüchtig gegen den brutalen Feind gemacht. Die gesamte Gesellschaft auf Krieg getrimmt. Neue und schärfere Gesetze, Repressionen und Sanktionen. Ein „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN Deu) dient der Umstellung der Infrastruktur auf Krieg. Offensive Propaganda für die Bundeswehr, Verzahnung ziviler und militärischer Einrichtungen, Wiedereinführung der Wehrpflicht, auch für Frauen, sogar Sozialdienst für Rentner bestimmen die Debatte. Alle Bereiche werden auf Rüstung und Krieg orientiert.

In Bundesländern, so in Baden Württemberg, sind Themen für eine Schulstunde konzipiert. Inhalt: Putins Angriff auf den Frieden sowie die bösen Russen. In Bayern werden Schulen per Gesetz verpflichtet, Jugendoffiziere ins Haus zu lassen, die Zivilklausel für Hochschulen wird abgeschafft. Die Verkehrsinfrastruktur wird nach Maßgabe für Kriegsführung erneuert. Der Gesundheitsminister und Experten fordern Vorbereitungen auf den Kriegsfall in Krankenhäusern. Borussia Dortmund wird vom Waffenhersteller Rheinmetall gesponsert … Mit dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr wird sogar wieder positiv Bezug genommen auf die Soldaten Wehrmacht – auf Mörder.

Sechs Heimatschutzregimenter, Heimatschutzkommandos und die Aktivierung von 900.000 Reservisten sind angedacht. Innenministerin Faeser plant sogenannte Früherkennungseinheiten. „Desinformationen“ sollen rechtzeitig erkannt und Kritiker bestraft werden. Meinungsdiktat ersetzt Meinungsfreiheit. Stets voran die gleichgeschalteten Medien. Auch die Letzten sollen mitgenommen werden. Mit Nachrichten in einfacher Sprache in Funk und Fernsehen.

Selbst der Antifaschismus hat für den verordneten Gleichschritt herzuhalten: Aufruf und Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ – Politiker und Volk in einem Boot. Dabei sitzen „die wirklichen Rechtsextremen … in der Regierung“ (Oskar Lafontaine). Und die größten Desinformanten sind die Macht- und Rechthaber. Eine weitere Eskalation lassen die jüngsten Beschlüsse der NATO zu den Mittel- und Kurzstreckenraketen befürchten. Mit geplanten Rüstungsausgaben von fast 90 Milliarden Euro für 2025 (einschließlich der als Sondervermögen getarnten Kriegskredite) dürfte nicht Schluss sein.

Das alles muss ein Ende haben. Wir brauchen weder eine Heimatfront noch eine Kriegsfront. Was wir brauchen, ist eine starke und einheitliche Friedensfront, die über unterschiedliche Auffassungen in Einzelfragen hinweg die Kriegstreiber stoppt. Russland ist nicht unser Feind. Mit den Erfahrungen und in der Tradition der DDR wollen wir in Frieden und Freundschaft mit Russland leben.

Unser Autor ist Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV).