Friedensdividende aufgefressen

Vor den Bundestagswahlen entbrennt der Wettbewerb um die unverschämteste Forderung zur Steigerung der Kriegs- und Rüstungskosten. Gleichzeitig überschlagen sich die „Experten“ mit Vorschlägen zu ihrer Finanzierung.

Allianz-Chef Oliver Bäte, sechsstelliges Wochengehalt, will die Kranken schröpfen. Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Verbandes der „Familienunternehmer“, fordert „marktwirtschaftliche Reformen“: mehr Fordern beim Bürgergeld, keine staatlichen Eingriffe beim Mindestlohn und länger und mehr arbeiten. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, legt im „Spiegel“-Interview auf die Rentner an: „Die Zeche sollten ausnahmsweise mal nicht nur die Jungen, sondern auch die Alten zahlen.“

Dass Putin uns bedroht und Sicherheit einzig und allein durch Aufrüstung zu erreichen ist, wird vom „Spiegel“ natürlich nicht hinterfragt. Es gehe also um Milliarden Euro pro Jahr, die könne man angesichts der Wirtschaftslage nicht durch Steuererhöhungen finanzieren. Das heißt, die Reichen wollen für ihre Kriegsvorbereitung gegen Russland und China natürlich nicht selber zahlen. Es brauche weitere Kürzungen im Haushalt und ein anderes Rentensystem. Denn: „Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. Sie hat es zudem versäumt, das Rentensystem zukunftssicher zu machen. Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden. Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite bedienen müssen, die dafür jetzt notwendig werden.“

Wie stellt sich Schularick Investitionen der Alten in die Sicherheit vor? Sollen sie an die Bundeswehr spenden, Aktien von Rheinmetall kaufen oder sich gleich freiwillig zur Armee melden? Und wie die Alten doch gefressen, gesoffen und rumgehurt haben. Deshalb steigt wahrscheinlich auch die Altersarmut.

In den letzten 35 Jahren stellte die CDU 24 Jahre die Bundesregierung. Die SPD war immerhin 22 Jahre an der Regierung mindestens beteiligt. Sie sind verantwortlich nicht nur für den massiven Kriegs- und Aufrüstungskurs, sondern auch für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte. So haben sie etwa dafür gesorgt, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht nur über die Mehrwertsteuer zahlen, sondern inzwischen auch ihre Rente versteuern müssen.

Die Mehrheit in diesem Land schnallt den Gürtel Jahr für Jahr enger. Inflation oder die zum Jahresbeginn wieder gestiegenen Beiträge für Krankenversicherung oder CO₂-Abgabe lassen immer weniger zum Leben. Ein paar Superreiche hingegen schmarotzen sich auf Kosten der Mehrheit immer reicher. Um das zu verteidigen, brauchen sie den Krieg und Märchenonkel an Universitäten und in Redaktionen.