Friedensbewegung wichtiger denn je

Liebe Genossinnen, liebe Friedensfreundinnen, 100 Milliarden Euro. 100 Milliarden Euro sollen in einem „Sonderetat“ für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr bereitgestellt werden.

Dabei liegt Deutschlands Rüstungshaushalt schon seit Jahren weltweit auf Platz 7 und mit der Sonderzahlung nun auf Platz 3. Der Sonderetat wurde dabei bereits während der Koalitionsverhandlungen im Oktober diskutiert und ist nicht wie es uns verkauft wird eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

Die Herrschenden nutzen den Krieg und die daraus entstehende Unsicherheit der Bevölkerung aus, um endlich wieder Aufrüsten zu können.

Es wird deutlich was die neue Bundesregierung unter dem versprochenen Fortschritt versteht: reine Kriegstreiberei!

Es ist genau die Kriegstreiberei, mit der die NATO und Deutschland schon seit Jahren einen Krieg mit Russland provozieren: Sei es durch die NATO-Osterweiterung und der Umkreisung Russlands oder dutzenden Militärmanövern an der russischen Grenze, in denen die direkte Konfrontation mit dem russischen Militär geprobt wurde. Es ist genau die Kriegstreiberei, mit denen die NATO und Deutschland den Konflikt jetzt noch weiter eskaliert, mit der jetzt nun auch schwere Waffen in die Ukraine exportiert werden sollen. Statt auf Diplomatie, Verhandlungen und Anerkennung von beidseitiger Sicherheitsinteressen zu setzen, führt Deutschland einen Wirtschaftskrieg und verschickt Kriegsgerät. Klar ist aber: Waffen können keinen Frieden schaffen! Vielmehr eskalieren sie den Konflikt nur noch weiter, und provozieren eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, was einen Flächenbrand bedeuten würde!

Während die Grünen im letzten Jahr vor der Bundestagswahl noch Wahlplakate hängen ließen auf denen “Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete” stand, redet ihr Spitzenpolitiker Habeck nun davon, dass Pazifismus ein ferner Traum sei und Außenministerin Baerbock geht noch einen Schritt weiter und sieht den Export von schweren Waffen in die Ukraine als die einzige Lösung für den Konflikt. Doch Überraschen kann uns das nicht, die grüne Partei ist schon lange Kriegstreiber: Sei es die Beteiligung am NATO Angriffskrieg auf Jugoslawien vor genau 23 Jahren oder die Bundeswehreinsätze in Afghanistan und Mali. Einst aus der Friedensbewegung gekommen, wurde dessen Erbe, echte Positionen gegen Krieg und für Frieden, von der Partei schon lange zu Grabe getragen, um erfolgreich die Interessen der Banken und Konzerne zu vertreten und dafür auch über Leichen zu gehen. Aber hey, wir haben jetzt immerhin eine „feministischen“ Außenpolitik, die Aufrüstung pusht und Waffen in Kriegsgebiete liefern lässt mit Girlboss Baerbock an der Spitze. Aber hey, Immerhin sind die beschlossenen Wasserstoffdrohnen klimafreundlicher.

Doch nicht nur die Bundeswehr, sondern auch das zivile Leben, wird kriegsbereit gemacht. In allen Lebensbereichen soll möglichst viel Zustimmung für den Kriegskurs geschaffen werden. Das betrifft auch die Bildung, die anstelle der Bundeswehr tatsächlich kaputtgespart wurde. Für vernünftigen Pandemieschutz, genügend Lehrkräfte und modernes Lehrmaterial war hier in den letzten Jahren angeblich kein Geld. Dazu sollen Jugendoffizieren im Unterricht Verständnis und Einsicht für die deutschen Kriegseinsätze wecken. Die Bundeswehr präsentiert sich als ganz normaler Arbeitgeber und gewinnt so mithilfe des Ausbildungsplatzmangels und riesiger Werbekampagnen massenweise Jugendliche für sich. Während uns wegen des Mangels an guten Ausbildungsplätzen kaum noch berufliche Perspektiven bleiben, ködert die Bundeswehr mit guten Karrierechancen und hoher Bezahlung Jugendliche, die später am Hindukusch als Kanonenfutter für die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands verfeuert werden.

100 Milliarden für den Rüstungsetat sind also drin. Währenddessen können mehr und mehr Menschen ihre Heizkosten und ihr Benzin kaum zahlen. Währenddessen steht unterbezahltes, überarbeitetes Pflegepersonal kurz vor dem Streik.

Währenddessen werden Coronatestungen an den Schulen aus Kostengründen eingestellt, während auch noch die Maskentragepflicht endet und die SchülerInnen werden dem Virus mal wieder schutzlos ausgesetzt. Währenddessen fragt man sich, wieso kein Geld für Luftfilter an Schulen da war, wenn es auf einmal für Rüstung zur Verfügung steht. Währenddessen bleiben russischstämmige Schüler:innen der Schule tagelang fern, weil sie so schlimm von ihren Klassenkameraden angegangen werden. Und währenddessen schlagen Politiker auf einmal die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht vor, um die Militarisierung noch weiterzutreiben und das Leben von uns Jugendlichen für wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.

Wir sehen klar und deutlich, dass das Geld vorhanden ist und war, aber von der Bundesregierung und den Banken und Konzernen lieber in Aufträge für die Rüstungsindustrie gesteckt wird. Es wird deutlich, für wen dieser Staat seine Prioritäten setzt – und zwar nicht zu unseren Gunsten.

Krieg ist nie im Interesse der Bevölkerung, und Krieg ist nie im Interesse der Jugend. Aber wer hat denn dann ein Interesse an dem Krieg? Die Herrschenden in diesem Land wollen aufrüsten, um mit Panzern, Drohnen und Militäreinsätzen „deutsche Interessen“ im Ausland zu „vertreten“. Dabei geht es aber nicht um irgendeine „Verteidigung demokratischer Werte“, sondern um das Freibomben von Handelswegen, die Zerstörung von Infrastruktur im Ausland, den Zugang zu neuen Absatzmärkten , die Eroberung von Ressourcen und militärisch wichtigen Positionen. So schreiben es die Strategen der Bundeswehr auch erstaunlich offen im sogenannten Weißbuch der Bundeswehr, in dem die Bundesregierung die Aufgaben der Bundeswehr festhält.

Die Kriegsgefahr steigt seit Jahren massiv, die Bundeswehr allein ist an 12 Kriegseinsätzen beteiligt und das Geld, das wir brauchen, nutzen die Herrschenden in diesem Land lieber zum Säbelrasseln, Aufrüsten, Intervenieren. Gründe für Widerstand gibt es mehr als genug!

Die Ampelregierung zeigt klar wo ihre Prioritäten liegen. Während 20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland armutsgefährdet sind, investiert der Staat in die Sicherung der Kapitalinteressen.

„Der Hauptfeind steht im eignen Land!“, so Karl Liebknechts Losung, die heute so wahr ist wie vor hundert Jahren! Deshalb wollen wir den Hebel dort ansetzen, wo er was bringt: Gegen die Kriegstreiber im eignen Land, gegen Rüstungsindustrie und die Bundesregierung!

Wir fordern:

• Stoppt die Aufrüstung!
• 100 Milliarden für die Rüstung?! Geld für unsere Zukunft: Klimaschutz, Gesundheit und Bildung statt Bomben!
• Stopp von Waffenlieferungen!
• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! Deutschland raus aus der NATO! NATO raus aus Deutschland! Nein zur Wehrpflicht!

In einer Zeit wo Menschen die sich für Frieden einsetzen von Regierungspolitikern als 5. Kolonne Putins bezeichnet werden ist eine starke Friedensbewegung wichtiger denn je. Es gilt den Rufen nach Aufrüstung und der Kriegshetze entgegenzutreten. Auch heute noch gelten die Worte unseres Genossen Willi Hoffmeister: „Vom Nichtstun werden keine Kriege verhindert!“ Wir müssen uns organisieren und gemeinsam kämpfen, um die drohenden Kriege zu verhindern.